• Kontinuierlich steigende Investitionen in Bildung und 105-prozentige Lehrerversorgung sind unsere Schwerpunkte
  • SPD will Länder mit gescheiterten pädagogischen Konzepten und Misswirtschaft auf Kosten erfolgreicher Länder wie Hessen belohnen
  • Ruf nach Übernahme von bildungspolitischen Kompetenzen durch den Bund ist Offenbarungseid SPD-geführter Bundesländer

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu den bildungspolitischen Plänen der Bundes-SPD erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat, Hans-Jürgen Irmer:

„Die Forderung der SPD nach einer als ‚Zentralisierung des Bildungssystems‘ verschleierten Nivellierung des Bildungssystems auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist ebenso altbekannt wie inhaltlich ohne Substanz. Bereits im vergangenen Jahr haben mehrere SPD-Landtagsfraktionen in parlamentarischen Anträgen die Forderungen propagiert, die Herr Schulz plötzlich aufzuwärmen und als seine eigenen Ideen zu verkaufen sucht. An die Stelle von zukunftsfähigen Konzepten und nachhaltigen Lösungen für die Bildungspolitik tritt somit die plumpe Forderung nach einer zentralisierten Bildungspolitik, der Bildungsstandards, Unterrichtsqualität und Leistungsanforderungen auf das niedrigstmögliche Niveau reduzieren will. Dadurch wird das 08/15-Abitur wie in Bremen oder Berlin sowie gescheiterte Bildungsstrukturen wie Einheitsschule, Auflösung von Förderschulen oder die Abschaffung der Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten zum bleibenden Maßstab sozialdemokratischer Bildungspolitik erklärt.

Der Ruf nach einer Übernahme von bildungspolitischen Kompetenzen durch den Bund ist zudem ein Offenbarungseid für die Schulpolitik der SPD in den Ländern. So erhalten in Ländervergleichsstudien die rot-geführten Landesregierungen wie Bremen oder Berlin auch regelmäßig die rote Laterne. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde die SPD wegen der chaotischen Zustände in der Bildungspolitik von den Wählern abgestraft. Der Wettbewerb in der Bildungspolitik entspricht daher nicht nur den föderalen Prinzipien des Grundgesetzes und der von der SPD im Jahr 2006 ausdrücklich mitgetragenen Föderalismusreform, sondern hat sich über die Jahrzehnte hindurch als Motor für bildungspolitische Innovationen und die Leistungsfähigkeit des Schulsystems, aber auch als Korrektiv gegen rot-grüne Fehlentwicklungen wie die Versuche der flächendeckenden Einführung von Einheitsschulen in den 1970er Jahren oder die Bestrebungen zur Abschaffung der Förderschulen und Einführung von Zwangsganztagsschulen in jüngerer Zeit erwiesen. Es ist auch bezeichnend, dass vor allem die über einen langen Zeitraum CDU-geführten Länder mit einem historisch etablierten gegliederten Schulwesen in allen Vergleichsstudien die Spitzenplätze einnehmen. Die Bestrebungen der SPD nach einer Nivellierung der Leistungsanforderungen haben daher augenscheinlich zum Ziel, das Scheitern der eigenen Bildungspolitik durch einen Qualitätsabbau bei Ländern mit höheren Standards kaschieren zu wollen.

Neben der konzeptionellen Überlegenheit, die auf Schulvielfalt und Wahlfreiheit statt auf staatlich verordnete Zwangs- und Einheitsmodelle setzt, heben sich auch die enormen Investitionen der CDU-geführten Landesregierungen in die Schulen von dem Bildungs- und Lehrerstellenabbau in den notorisch klammen SPD-geführten Ländern positiv hervor. So hat beispielsweise das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr ermittelt, dass Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für seine Schüler mit 6700 Euro den Bundesdurchschnitt von 6500 Euro klar übertrifft – das Schlusslicht aller 16 Länder bildet dagegen das bis vor Kurzem rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal 5700 Euro pro Schüler. Als Folge der wie bereits in den Vorjahren auch im Jahr 2017 wieder beträchtlichen Steigerung des Bildungsetats um rund 75,4 Millionen Euro auf nunmehr fast 5 Milliarden Euro hat die hessische Landesregierung noch zu keiner Zeit mehr Geld in Bildung investiert als im laufenden Haushaltsjahr.

Durch die zusätzliche Schaffung von 1.700 Lehrerstellen im Jahr 2017 konnte trotz steigender Schülerzahlen und wachsender Herausforderungen die Unterrichtsqualität und die Lehrerversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt aufrechterhalten werden. Ausweislich einer Langzeitbetrachtung im Rahmen des 2014 veröffentlichten Bildungsfinanzberichtes haben sich die Bildungsausgaben seit 1995 zudem in keinem der 16 Länder besser entwickelt als in Hessen. Mit einer Zunahme von 67,6 Prozent im Zeitraum von 1995 bis 2014 liegt Hessen sogar noch vor dem Freistaat Bayern und weit vor den SPD-regierten Ländern. Durch die milliardenschweren Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes sowie das Kommunale Investitionsprogramm des Landes werden überdies die Schulträger in Hessen massiv entlastet.

Das Verlangen der SPD nach zusätzlichen Bundesmitteln für die Länder dient folglich auch weniger dem Ziel einer Bekämpfung der Unterrichtsausfälle und Steigerung der schulischen Qualität, sondern lediglich dem Stopfen von Haushaltslöchern und der Übernahme von Schulden durch den Bund. Gerade wir in Hessen können daher kein Interesse daran haben, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einer Umverteilung von Ressourcen einen neuen Länderfinanzausgleich errichten will, der die sozialdemokratischen Bildungsversager mit ihren gescheiterten pädagogischen Konzepten und defizitären Haushalten für ihre Misswirtschaft auf Kosten der erfolgreich arbeitenden Länder wie Hessen belohnt.“

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Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene

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