• SPD steht für unseriöse Politik ohne Konzept
  • Wir wollen mehr Entscheidungsfreiheit und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Zahlungserleichterungen für die Beitragspflichtigen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die Liste der vielen haltlosen Versprechungen der vergangenen Jahre ein. Wie schon so oft wird allen alles versprochen, jedoch wie immer ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Die SPD setzt auf Steuermehreinnahmen von denen wir heute noch gar nicht wissen, ob diese wirklich in der geschätzten Höhe eingehen. Aber selbst wenn es so wäre, wissen wir nicht, ob die benötigten Gelder auch in den kommenden Jahren so fließen, dass die teuren Versprechen der SPD auch in Zukunft finanziert werden können. Das ist nicht das, was wir uns von einer seriösen Politik vorstellen. Hier macht es sich die SPD zu einfach. Dabei erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen mitgeteilt wird, woher denn das Geld für die vielen Versprechen kommen soll.

Mehr Geld für den Kommunalen Finanzausgleich, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr für den sozialen Wohnungsbau und natürlich viel mehr Investitionen. Es ist leicht, immer nach einem „mehr“ zu rufen und „mehr“ zu wollen, aber nie zu sagen, woher man dieses „mehr“ überhaupt nehmen möchte. Zusammengefasst belaufen sich die Forderungen der SPD auf weit mehr als drei Milliarden Euro im Jahr. So stellen wir uns seriöse Politik nicht vor.

Weiterhin scheint die SPD kein besonders großes Vertrauen in die vor Ort handelnden Personen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu haben. Will man doch den Kommunen die Entscheidungsfreiheit über die Straßenausbaubeiträge abnehmen und alles zentral regeln. Dabei nimmt man die große Gießkanne und fördert auch finanzstarke Kommunen wie etwa Eschborn, die zurzeit gar keine Straßenbeiträge erheben, in ähnlicher Art und Weise wie eine finanzschwache Kommune.

Die Begeisterung vor Ort hält sich hinsichtlich solcher Ideen jedenfalls in Grenzen: so haben die Vertreter der parteiunabhängigen Bürgermeister sich gegen die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auch der hessische Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Beibehaltung der Beiträge. Das zeigt, dass die SPD mit Ihrem Vorschlag die Wünsche und Bedürfnisse vor Ort ignoriert und wie so oft völlig danebenliegt.

Wir dagegen eine gute tragfähige Lösung für Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden, die auch bei den schon erwähnten parteiunabhängigen Bürgermeistern für Lob gesorgt hat. Wir haben Vertrauen in die Entscheidungsfreiheit der Kommunen und stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen können am besten entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie, also mit welchen Mitteln, dieser finanziert werden soll. Auf diese Art und Weise entstehen bedarfsgerechte Entscheidungen vor Ort. Trotzdem haben wir uns der finanziellen Härten angenommen, die auftreten können. So stellen wir uns generationengerechte Politik nah am Bürger vor. Nicht mit Bevormundung und leeren Versprechen oder großem Wahlkampfgetöse sondern verantwortungsbewusst und bürgernah.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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