Die CDU-Landtagsfraktion hat sich nach der heutigen, nichtöffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung enttäuscht gezeigt, dass die SPD „als einzige Fraktion im Landtag ganz offensichtlich die Modernisierung der Hessischen Verfassung verhindern will“. Das Handeln der SPD sei „völlig unverständ­lich“, weil sie sich einerseits lauthals auf den Konsens berufe, andererseits aber jeden Konsens verhindere.

„Wer wie die SPD heute ganz plötzlich 22 Seiten mit Änderungsanträgen präsentiert, der hat sich von einem Kompromiss meilenweit entfernt“, betonte Axel Wintermeyer, der Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, am Mittwoch. Wenn die SPD keine Modernisierung der Verfassung wolle, solle sie es offen sagen und sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken. „Die SPD-Landtagsfraktion drückt sich aber vor einer klaren Aussage, weil sie nicht als Blockierer dastehen will. In Wahrheit torpediert die SPD die Verfassungsänderungen.“ Heute habe die SPD wieder eine Beschlussfassung verhindert, die Enquete-Kommission werde sich nicht länger hinhalten lassen und in drei Wochen ihren Bericht verabschieden.

Die CDU ist wie FDP und Grüne weiterhin zu einem Kompromiss bereit, betonte der CDU-Politiker. Wintermeyer forderte Hessens Sozialdemokraten auf, „endlich einen konstruktiven Weg“ einzuschlagen. „Wir haben jetzt eineinhalb Jahre getagt, Sachver­ständige gehört, eine Anhörung ausgewertet, viele Diskussion geführt und Bürger eingebunden“, erklärte Wintermeyer. „Die SPD muss langsam wissen, was sie will. Und vor allem muss sie sich entschei­den, ob sie dem Kurs der SPD-Fraktion oder dem des SPD-Landesverbandes folgen will.“
Es gehe um die größte Reform der Hessischen Verfassung seit 1946, so Wintermeyer, und diese enthalte neben der Stärkung des Ehrenamtes und der Familien auch eine moderne Wirtschaftsverfassung und ein fortschrittliches System der Volksbeteiligung. Dies werde man auch transparent und öffentlich bei den geplanten Voranhörungen diskutieren, kündigte der CDU-Politiker an.

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