• Sozialdemokraten beschädigen das Ansehen der Politik und spielen Populisten von links und rechts in die Hände
  • Versetzung in einstweiligen Ruhestand geschieht auf Gesetzesgrundlage und ist gängige Praxis
  • Unter SPD-Ministerpräsident Eichel wurde innerhalb von drei Jahren mit sieben Staatssekretären genauso verfahren

Die SPD hat die geplante Versetzung von Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand heute auf die Tagesordnung des Hauptausschusses im Hessischen Landtag gesetzt. Dazu erklärte der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss Klaus Peter Möller:

„Der hessischen SPD und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann schlottern im OB-Wahlkampf offensichtlich die Knie. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPD die jahrzehntelange gängige Praxis der Versetzung von Staatssekretären in den einstweiligen Ruhestand versucht zu skandalisieren. Wer wie der SPD-Politiker Günter Rudolph bei einem Vorgang, der auf Gesetzesgrundlage geschieht, von ‚Trickserei‘ spricht, der zeigt seine Nervosität und beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt. Herr Rudolph hilft mit seinem Verhalten aber nicht dem angeschlagenem Oberbürgermeister Feldmann, sondern er spielt den Populisten von links und rechts in die Hände. Zudem kritisiert die SPD ein Verfahren, das von 1992 bis 1995 der ehemalige SPD-Ministerpräsident Hans Eichel bei insgesamt sieben Staatssekretären angewendet hatte.

Staatssekretärin Weyland scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium zum 31. August 2017 aus, um sich voll und ganz auf ihre Kandidatur für die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt konzentrieren zu können. Mit ihrer kompetenten und sympathischen Art haben wir Bernadette Weyland in den vergangenen Jahren als großartige Politikerin mit Herzblut kennengelernt. Mit ihr würde Frankfurt endlich wieder eine Oberbürgermeisterin bekommen, die sich für die Interessen der Stadt und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Im Gegensatz zu Herrn Feldmann, der dafür den ganzen Presseapparat der Stadt Frankfurt einspannt, setzt sie nicht auf Inszenierung, sondern sie weiß als ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin, wo den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts der Schuh drückt.“

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