• Wann nimmt die SPD ihre Wahlsprechen zurück? Vor oder nach der Landtagswahl?
  • SPD fordert jährliche Mehrausgaben von vier Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung

Anlässlich der heutigen Debatte um den Setzpunkt der SPD zum Ganztagsschulausbau erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die Hessische SPD hat in der heutigen Debatte zum Thema Ganztagsschulen zum ersten Mal zugegeben, dass sie ihre weiterreichenden Versprechen, die sie seit Jahren den hessischen Wählerinnen und Wählern macht, noch nicht einmal annähernd einhalten wird. Führende Köpfe der Hessen-SPD und Herr Schäfer-Gümbel haben in den vergangenen Wochen und Monaten Forderungen formuliert, die in Summe jährliche Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro bedeuten, ohne eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen.

Die Hessen-SPD fordert unter anderem

  • vollständige Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren, mehr Personal und Entlastung der Kommunen durch Übernahme von 2/3 der Betriebskosten für alle Kindertageseinrichtungen

  • eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um eine Milliarde

  • 6.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

  • die Rücknahme der Besoldungs-Nullrunden für die Hessischen Beamten

  • den Ausbau von 50 gebundenen Ganztagsschulen pro Jahr

  • die Verdoppelung der Mittel für ÖPNV und kommunalen Straßenbau

  • die Grundschullehrer-Stellenanhebung von A 12 auf A 13

  • die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  • zusätzliche Streifenwagen für jede Polizeistation mit Besatzung rund um die Uhr

Hinzu kommen teure Projekte wie ein S-Bahn-Ring um Frankfurt oder die geforderte Internationale Bauausstellung (IBA), mehr Personal bei Hessen Mobil, in der Justiz, eine „angemessene“ Besoldung für Polizeibeamte, die Aufstockung der Mittel für die Filmförderung oder auch die Verdoppelung der Mittel für sozio-kulturelle Einrichtungen.

Angesichts einer solchen Vielzahl an Forderungen, kann man wie heute beim Thema Ganztagsschulausbau schon einmal den Überblick verlieren. So hat die SPD in der aktuellen Plenardebatte den Ausbau von 50 Ganztagsschulen pro Jahr versprochen. Im hessenplan+ hatte die SPD nur 50 Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren gefordert. 2013 waren es noch 100 Ganztagsschulen. Zudem hat die SPD zugegeben, dass die gebundene Ganztagsschule für sie nicht das Mittel zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ist. Stattdessen unterstützt sie mittlerweile offenkundig den von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen schon seit Jahren erfolgreich eingeführten Pakt für den Nachmittag.

„Man darf schon gespannt sein, welches Versprechen die Hessen-SPD als nächstes zurücknimmt oder relativiert. Die spannende Frage ist: macht sie das vor oder nach der Landtagswahl? Wir finden, die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch, dies vor dem 28. Oktober zu erfahren!“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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