• Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei

  • Entlastung von rund 5.000 Euro pro Kind für Familien in drei Jahren

  • Investitionen nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der Qualität bei solider Finanzierung

  • SPD will 3,2 Milliarden Euro mehr ausgeben, hat aber selbst nur 400 Millionen an Haushaltsanträgen beantragt

Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Die SPD verspricht, wir handeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit so viel Geld wie nie zuvor. Ab August 2018 können die Kommunen mit Landesgeld alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei stellen. Dann müssen die Eltern für diese sechs Stunden nicht mehr selbst aufkommen. Wir halten Wort und entlasten die Familien. Sie sparen künftig im Schnitt in den drei Jahren pro Kind bis zu 5.000 Euro.

Zur Finanzierung stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Demnach investieren wir so viel wie nie zuvor in die Kleinkindbetreuung, die in der Verantwortung und Zuständigkeit der Kommunen und Städte liegt. Allein in diesem und dem kommenden Jahr bekommen diese fast eine halbe Milliarde Euro Landesmittel, damit sie alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei stellen und die Qualität weiter verbessern können.
Neben der Beitragsfreistellung ist uns eine qualitativ gute pädagogische Betreuung unserer Kinder ein wichtiges Anliegen. Daher wird nochmals zusätzlich in die Qualität von Kindertageseinrichtungen investiert. So heben wir die BEP-Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessive an, sodass sie von derzeit 100 Euro pro Jahr pro Kind auf 170 Euro und im Jahr 2019 auf 225 Euro angehoben wird. Im Jahr 2020 stehen 300 Euro pro Jahr pro Kind zur Verfügung. Dafür werden in Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investiert. Im Übrigen kann die Qualitätspauschale von den Kommunen und damit von den Einrichtungen frei, d.h. nicht gebunden an bestimmte Maßnahmen und ohne Verwendungsnachweise für mehr Qualität verwendet werden.

Hessen hält also Wort, die Beitragsfreiheit nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD im Bereich Kindergartenbeitragsfreiheit ist unser Konzept seriös finanziert. Die SPD mit ihrer unsoliden Finanzpolitik hat stattdessen die 600 Millionen Euro, die Hessen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu erwarten hat, schon fünfmal ausgegeben. So belaufen sich die Kosten für die Ankündigungen der SPD zu allen Politikbereichen der Landespolitik mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. In ihren Haushaltsänderungsanträgen hat die SPD selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Entweder hat die SPD Probleme mit der Mathematik oder sie will die Wählerinnen und Wähler bewusst hinter die Fichte führen.“

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Dr. Ralf-Norbert Bartelt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sozialpolitischer Sprecher; MdL

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