Anlässlich der Vorstellung eines Rechtsgutachtens durch die SPD-Landtagsfraktion zur Frage, ob die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich für die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis in Haftung zu nehmen ist, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold: „Wider besseres Wissen versucht die SPD erneut, einen Schadensersatzanspruch gegen die ehemalige Umweltministerin herbeizureden. Offensichtlich ist die SPD sich nicht einmal zu schade, aus rein parteipolitischen Erwägungen heraus ein Rechtsgutachten zu bestellen, das auf falschen Tatsachen aufbaut und zu juristisch fragwürdigen Schlüssen kommt.  

Um Schadenersatz geltend machen zu können, müsste ein Verschulden vorliegen. An diesem fehlt es aber eindeutig im Fall der ehemaligen Umweltministerin. Die SPD verweist auf die nicht durchgeführte Anhörung, über die Staatministerin Puttrich entschieden habe und konstruiert daraus eine Amtspflichtverletzung. Dies ist falsch und schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Die fehlende Anhörung wurde zwar vom Verwaltungsgerichtshof Hessen als formeller Fehler bemängelt. Jedoch selbst wenn das Land ordnungsgemäß angehört hätte, wäre die Verfügung aufgrund der durch den Bund fehlerhaft vorgegebenen Rechtsgrundlage in § 19 Atomgesetz trotzdem rechtswidrig gewesen.

Alle Länder haben bei der sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes gehandelt. Die politische Entscheidung ist in Berlin getroffen worden, bevor die Länder eingebunden wurden und die Entscheidung eins zu eins umzusetzen hatten. Das Bundesumweltministerium hat an alle betroffenen Bundesländer die falsche Rechtsgrundlage, Begründung und einen einheitlichen Verwaltungsvollzug für die Stilllegungsverfügungen geliefert. Auch alle anderen Länder haben auf eine Anhörung der Kernkraftwerksbetreiber verzichtet, weil diese Einverständnis mit dem Abschalten signalisiert hatten.

Der Verzicht auf eine Anhörung ist von Staatsministerin Puttrich damals erst nach Prüfung und auf Vorschlag ihrer Fachabteilung sowie eines externen Rechtsexperten entschieden worden. § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht gerade die Möglichkeit eines solchen Verzichts auf die Anhörung vor. Dass diese Rechtsauffassung letztlich vom Verwaltungsgerichtshof Hessen nicht geteilt wurde, ist bei juristisch unterschiedlich auslegbaren Vorgängen nicht ungewöhnlich, begründet aber noch lange kein individuelles Verschulden der Ministerin, weil ihr weder Fahrlässigkeit und schon gar nicht ein vorsätzliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dies ist der entscheidende Sachstand, den auch der Biblis-Untersuchungsausschuss festgestellt hat. Da es keine schuldhafte Amtspflichtverletzung gab, gibt es auch keinen Regressanspruch.

Hinzu kommt, dass der von der SPD bemühte § 48 Beamtenstatusgesetz keine Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder der Landesregierung bildet. Wenn die SPD-Fraktion von einer „verbeamteten Umweltministerin“ spricht, geht sie hier fehlerhaft oder wider besseres Wissen offensichtlich von falschen Tatsachen aus. Eine Haftung nach § 48 Beamtenstatusgesetz kommt nur für „Beamte im statusrechtlichen Sinne“ in Betracht. Landes- oder Bundesminister sind aber gerade keine solchen Beamten, sondern es handelt sich insoweit um ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eigener Art, so dass die Norm schlicht nicht anwendbar ist.

Auch die von der SPD aufgeworfene Frage nach einer möglichen Verjährung von Ansprüchen des Landes gegen den Bund, stellt sich nicht mehr. Alle Länder haben bei der sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes gehandelt und die Bundes-Vorgaben hinsichtlich Rechtsgrundlage und Verfahren umgesetzt. Deshalb hat das Land Hessen im Prozess vor dem Landgericht Essen gegen RWE dem ebenfalls verklagten Bund den Streit verkündet. Eine Verjährung möglicher Ansprüche des Landes gegenüber dem Bund ist dadurch ausgeschlossen. Das Land hat hier also äußerst sorgfältig gehandelt, so dass eine Verjährung nicht in Betracht kommt.

 

Nach der zwischenzeitlich angekündigten Klagerücknahme durch RWE, ist es an der Zeit, die Entscheidungen des Atomausstiegs endlich auch rechtlich abzuschließen und sich den energiepolitischen Fragen der Zukunft, wie der kosteneffizienten Umsetzung der Energiewende, der Speicherfrage oder der Lösung der Endlagerfrage entschlossen zuzuwenden. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, sich ebenfalls diesen Zukunftsfragen zuzuwenden und ihr durchsichtiges, parteipolitisch motiviertes Agieren umgehend einzustellen, da es weder ihrem eigenen Ansehen dient, noch den Interessen des Landes und seiner Bürger gerecht wird.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

walter.arnold

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

Kontakt für Rückfragen