Im NSU-Untersuchungsausschuss werden morgen, 10. Februar 2017 der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher, Herr Bußer, und die Büroleiterin des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten, Frau Gätcke, sowie ein ehemaliger Abteilungsleiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr S., befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Die Zeugen Herr Bußer und Frau Gätcke arbeiteten bereits im Jahr 2006 mit dem damaligen Innenminister zusammen. Sie haben ihn bei dem monatelangen Abwägungsprozess in der Frage begleitet, ob eine Sperrerklärung für die von Herrn Temme geführten V-Leute erteilt werden kann. Ohne diese Sperrerklärung hätte es zur Gefährdung der in der islamistischen Szene eingesetzten V-Leute kommen können. Wir erhoffen uns bei der Befragung Einblicke in diesen komplexen Abwägungsprozess.  

Die Zeugen Bußer und Gätcke waren auch im Innenministerium tätig, als dieses entschieden hatte, dass gegen Herrn Temme ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Hierdurch wurde verhindert, dass Herr Temme jemals wieder im Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden konnte und auch während der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in keiner anderen Behörde arbeiten durfte. Bisher haben wir keine ausreichenden Antworten gefunden, warum das Landesamt für Verfassungsschutz nicht von sich aus, sondern erst durch Druck aus dem Innenministerium, Maßnahmen getroffen hat, um den Dienstantritt von Herrn Temme zu verhindern. Hierzu werden wir vor allem den Zeugen S. befragen, der im Landesamt für Verfassungsschutz in das Disziplinarverfahren involviert war.“

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