Im NSU-Untersuchungsausschuss wurden heute der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher, Herr Bußer, und die Büroleiterin des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten, Frau Gätcke, sowie ein ehemaliger Abteilungsleiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr S., befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Die Zeugen Bußer und Gätcke haben heute in ihrer Vernehmung einen tiefen Einblick in die Gefahrenlage rund um das Jahr 2006 gegeben. Sie waren damals eng in die Information und Beratung des damaligen Innenministers eingebunden. Beide Zeugen haben ihn bei dem schwierigen und umfangreichen Abwägungsprozess begleitet, ob eine Sperrerklärung zum Schutz für die von Temme geführten V-Leute erforderlich ist, da diese Quellen zur Abwehr islamistischen Terrors unverzichtbar waren. Ein bereits im Ausschuss vernommener wichtiger Zeuge aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zu den Quellen ausgeführt, dass es sich bei ihnen um solche handelte, die unter anderem aus einer ‚Brutstätte für reisewillige Dschihadisten‘ berichteten und das die Abschaltung solcher Quellen ‚hart an der professionellen Unverantwortlichkeit‘ gewesen wäre. Die Zeugen Bußer und Gätcke haben ebenfalls bestätigt, dass die Sperrerklärung richtig und notwendig war, um wichtige V-Leute in der Islamisten-Szene zu schützen. Sie haben in ihren Aussagen tiefe Einblicke in den sehr komplexen Abwägungsprozess des damaligen Innenministers gegeben. Es wurden die Aussagen vorausgehender Zeugen bestätigt, dass die Ermittlungsbehörden trotz mehrfacher Aufforderung nicht dargelegt haben, was nach Ausräumen des Tatvorwurfs gegen Temme durch die direkte Vernehmung der V-Leute noch erreicht werden sollte. Daher waren die Quellen weiter zu schützen und dadurch für die weitere Terrorabwehr zu erhalten. Auch aktuelle Ereignisse im islamistischen Bereich bestärken uns in der Auffassung, dass V-Leute zur Vereitelung von Terroranschlägen wichtig sind.

Die Zeugen Bußer und Gätcke waren auch im Innenministerium tätig, als dieses entschieden hatte, dass gegen Temme ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Hierdurch wurde verhindert, dass Temme jemals wieder im Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden konnte und auch während der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in keiner anderen Behörde arbeiten durfte. Durch das Agieren des Landesamtes für Verfassungsschutz drohte, dass Temme wieder an seinen alten Arbeitsplatz hätte zurückkehren können.  Zu der Frage, warum das Landesamt erst auf Druck des Innenministeriums zu diesem Vorgehen bereit war, konnte Zeuge S., der in das Disziplinarverfahren involviert war, keine stichhaltigen Angaben machen.“

 

 

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