• Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet die Szene genau
  • Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern
  • Hessische Bundesratsinitiative zur Entwaffnung von Extremisten weist den Weg

Zum Thema des Umgangs mit der Reichsbürgerszene in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Umtriebe der selbst ernannten Reichsbürger werden in Hessen nicht geduldet. Seit 2016 wird die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet und das hessische LfV hat die Szene fest im Blick.

Ich bin Innenminister Peter Beuth dankbar, dass er sich dem Thema so entschlossen stellt. Viele Verwaltungen, gerade auch auf kommunaler Ebene, leiden unter den pseudo-juristischen Argumentationen, mit denen sich eine gut vernetzte Szene sogenannter Reichsbürger Steuern und Abgaben und generell hoheitlichen Maßnahmen entziehen wollen. Mit Informationsveranstaltungen und Handlungsempfehlungen hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport die hessischen Kommunen bereits mit wichtigen Informationen und Hilfestellungen versorgt.

Dem unverzichtbaren Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung eine wichtige Aufgabe zu. Die Gewinnung von Erkenntnissen und die weitere Aufhellung der Szene sind wichtige Voraussetzungen, um extremistischen Umtrieben sogenannter Reichsbürger wirksam begegnen zu können. Derzeit werden der Szene nach Auskunft des LfV rund 1.000 Personen zugerechnet. Davon sind bereits 18 Prozent rechtsextremistisch in Erscheinung getreten und aktuell sind 84 Personen im Besitz mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ich bin mir mit unserem Innenminister hier völlig einig: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten!

Bereits heute werden in Hessen die gesetzlichen Spielräume ausgenutzt, um waffenrechtliche Erlaubnisse bei sog. Reichsbürgern zu widerrufen. Wir müssen aber weitere Schritte gehen. Hessen hat daher erneut eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Wir wollen erreichen, dass Extremisten jedweder Couleur keine Waffen besitzen dürfen. Waffenbehörden sollen vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder deren Verlängerung standardmäßig beim Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse zum Antragssteller abfragen müssen.

Die CDU steht in Hessen für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Extremismus. Wir machen unser Land verlässlich sicherer, damit die Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freiheit leben können.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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