• Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern
  • Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um legalen Waffenbesitz zu beenden
  • Hessische Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts weist den Weg
  • Hessische Behörden beobachten Reichsbürgergruppierungen schon länger

Anlässlich der Befassung des Innenausschusses zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Umtriebe der selbst ernannten Reichsbürger werden in Hessen nicht geduldet. Ich bin Innenminister Peter Beuth dankbar, dass er sich dem Thema so entschlossen stellt. Viele Verwaltungen, gerade auch auf kommunaler Ebene, leiden unter den pseudo-juristischen Argumentationen, mit denen sich eine gut vernetzte Szene sogenannter Reichsbürger Steuern und Abgaben und generell hoheitlichen Maßnahmen entziehen wollen.

Wir wissen, nicht jeder selbst ernannte Reichsbürger ist Rechtsextremist. Mit ihrem Gedankengut sind sie aber nicht in dieser Welt und aus der Zeit gefallen. Das Spektrum reicht von Querulanten und Desinformierten bis hin zu handfesten Rechtsextremisten, die rund zehn Prozent der rund 700 Personen ausmachen, die in Hessen derzeit der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden. Alle ‚Reichsbürger‘ eint aber die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes Konstrukt und die geltende Rechts- und Verfassungsordnung unseres Landes besäße keine Geltung und Legitimität. Dagegen müssen wir uns wappnen und auch mit den unsinnigen und verquasten Verschwörungstheorien aufräumen, mit denen die Reichsbürgerszene im Internet für ihr Gedankengut wirbt.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung eine wichtige Aufgabe zu. Die Gewinnung von Erkenntnissen, die weitere Aufhellung der Szene sind wichtige Voraussetzungen, um extremistischen Umtrieben sogenannter Reichsbürger wirksam begegnen zu können. Daher werden in Hessen lange vor der bundesweiten Sammelbeobachtung im November 2016 Rechtsextremisten in den Reichsbürgergruppierungen beobachtet.

Bereits heute werden in Hessen die gesetzlichen Spielräume ausgenutzt, um waffenrechtliche Erlaubnisse bei sogenannten Reichsbürgern zu widerrufen. Wir müssen aber weitere Schritte gehen. Hessen hat daher eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Wir wollen erreichen, dass Extremisten jedweder Couleur keine Waffen besitzen dürfen. Waffenbehörden sollen vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder deren Verlängerung standardmäßig beim Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse zum Antragssteller abfragen müssen.

Die CDU steht in Hessen für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Extremismus. Wir machen unser Land verlässlich sicherer, damit die Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freiheit leben können.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen