• Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern
  • Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um legalen Waffenbesitz zu beenden
  • Hessische Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts weist den Weg

Anlässlich der heutigen Tagung im Hessischen Innenministerium, bei der sich Sicherheitsexperten mit dem Umgang mit sogenannten Reichsbürgern befassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Umtriebe der selbst ernannten Reichsbürger werden in Hessen nicht geduldet. Ich bin Innenminister Peter Beuth dankbar, dass er sich dem Thema so entschlossen stellt. Viele Verwaltungen, gerade auch auf kommunaler Ebene, leiden unter den pseudo-juristischen Argumentationen, mit denen sich eine gut vernetzte Szene sogenannter Reichsbürger Steuern und Abgaben und generell hoheitlichen Maßnahmen entziehen wollen. Die heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Broschüre gibt den Kommunen wichtige Informationen und Hilfestellungen.

Wir wissen, nicht jeder selbst ernannte Reichsbürger ist Rechtsextremist. Das Spektrum reicht von Querulanten und Desinformierten bis hin zu handfesten Rechtsextremisten, die rund zehn Prozent der rund 700 Personen ausmachen, die in Hessen derzeit der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden. Alle ‚Reichsbürger‘ eint aber die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes Konstrukt und die geltende Rechts- und Verfassungsordnung unseres Landes besäße keine Geltung und Legitimität. Dagegen müssen wir uns wappnen und auch mit den unsinnigen und verquasten Verschwörungstheorien aufräumen, mit denen die Reichsbürgerszene im Internet für ihr Gedankengut wirbt.

Dem unverzichtbaren Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung eine wichtige Aufgabe zu. Die Gewinnung von Erkenntnissen, die weitere Aufhellung der Szene sind wichtige Voraussetzungen, um extremistischen Umtrieben sogenannter Reichsbürger wirksam begegnen zu können.

Bereits heute werden in Hessen die gesetzlichen Spielräume ausgenutzt, um waffenrechtliche Erlaubnisse bei sog. Reichsbürgern zu widerrufen. Wir müssen aber weitere Schritte gehen. Hessen hat daher eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Wir wollen erreichen, dass Extremisten jedweder Couleur keine Waffen besitzen dürfen. Waffenbehörden sollen vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder deren Verlängerung standardmäßig beim Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse zum Antragssteller abfragen müssen.

Die CDU steht in Hessen für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Extremismus. Wir machen unser Land verlässlich sicherer, damit die Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freiheit leben können.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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