Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Staatsgerichtshof des Landes Hessen erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gratuliert dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu seinem 70-jährigen Bestehen. Der Staatsgerichtshof wacht seit diesen nunmehr 70 Jahren über die Hessische Verfassung, der ältesten Verfassung Deutschlands. Am 3. November 1948 wurden vor dem Hessischen Landtag die allerersten Richter des Staatsgerichtshofs vereidigt und nahmen noch am selben Tag im Rahmen ihrer ersten Sitzung die Arbeit auf. Dies drei Jahre bevor die ersten Richter für das Bundesverfassungsgericht vereidigt wurden.

Seit seiner Gründung entwickelt der Staatsgerichtshof die Auslegung der Verfassung durch seine Entscheidungen stetig weiter und hat damit als wichtiges Verfassungsorgan die Geschichte Hessens der letzten 70 Jahre mitgeprägt. Das Jubiläum wird abgerundet durch die erfolgreiche Volksabstimmung über die umfassendste Reform der Hessischen Verfassung, die die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag durch ihren entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Mit überwältigender Mehrheit von 80 Prozent und mehr sowie in einem Fall über 70 Prozent wurden alle 15 Änderungen angenommen. Wir wünschen den 11 Richterinnen und Richtern beim Staatsgerichtshofe weiterhin Weitsicht, um weise Entscheidungen für unser Land zu treffen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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