• Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe, heimische Industrie und Millionen von Privatkunden
  • Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb sorgt für mehr Transparenz und günstigere Förderung
  • EEG-Förderung für Neuanlagen kann in bestimmten Bereichen perspektivisch auslaufen

Die Förderung der Erneuerbaren Energien sowie der Stand der Energiepolitik in Hessen war heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Landau:

„Die Energiepolitik der Landesregierung weist in die richtige Richtung. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert von 17,3 Prozent. Um ein Viertel stiegen die Investitionen in Erneuerbare Energien. Die KfW-Förderung in Hessen für energieeffizientes Bauen und Sanieren hat gleichfalls ein neues Allzeithoch erreicht. Das sind die Ergebnisse des kürzlich vorgestellten Energie-Monitoringberichtes Hessen 2017.

Mit Blick auf den Ausbau der Windenergienutzung kann ein weiterer Fortschritt verzeichnet werden: Durch die in Kraft getretenen Ergänzungen der Regionalpläne in Nord- und Mittelhessen ist nun klar, wo zukünftig neue Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Gleichzeitig wurden rund 98 Prozent der Fläche in den Regionen von der Aufstellung ausgeschlossen und die bundesrechtliche Bevorzugung von Windenergieanlange ausgeschlossen. Dies trägt aus unserer Sicht dazu bei, die teilweise angespannten Diskussionen vor Ort wieder sachlicher zu gestalten.

Das EEG ist zwar das Fundament der Umgestaltung der Energieversorgung in Deutschland. Die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie muss jedoch stärker marktwirtschaftlich und bezahlbar ausgerichtet sein. Wir müssen zudem in der Energiepolitik zu einer sektorübergreifenden Betrachtung kommen, die Strom, Wärme, Verkehr, Speicherung und Nutzung gemeinsam in den Blick nimmt.

Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie, das ist unzweifelhaft. Gleiches gilt für die privaten Kunden, z. B. Familien mit Kindern oder Rentner. Das neue EEG 2017 hat bereits dazu geführt, dass sich die Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung und den Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Das ist angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren ein richtiger und konsequenter Schritt, den wir begrüßen. Das mit der letzten EEG-Novelle beschlossene Ausschreibungsgebot trägt schon heute zu einer Verringerung der Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Hier wollen wir jedoch nicht stehenbleiben: Das EEG wurde so konzipiert, dass sich die Förderung immer stärker verringert und es perspektivisch ausläuft.

Schon bei der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen sank die Förderhöhe von 9,17 ct./kWh (im April 2015) auf durchschnittlich 5,38 ct./kWh im November 2016. Die Förderkosten für neue Windenergieanlagen an Land sanken bei einer Ausschreibung im Mai 2017 auf durchschnittlich 5,71 ct./kWh, die Ausschreibung vor den deutschen Küsten von April 2017 brachte ein Ergebnis von durchschnittlichen 0,44 ct./kWh. Das sind klare Signale dafür, dass diese Formen der Energieerzeugung die Marktreife erreicht haben. Daher muss es auf Bundesebene Aufgabe einer neuen Koalition sein zu prüfen, wie der zeitnahe Ausstieg aus der Förderung für Neuanlagen zumindest im Bereich der Windenergie an Land wie auch der Photovoltaik, gelingen kann.

Wir müssen auch aktiv die bisher bereits entstehenden Preisschwankungen angehen, um auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien zu erhalten: Daher wird sie bereits heute bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten richtigerweise entlastet, z. B. durch die Besondere Ausgleichsregelung. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk (EEN) unterstützt die Bundes- und Landesregierung zudem kleine und mittlere Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz. Mit den Maßnahmen der Energieagenda 2015 der Landesregierung werden auch die privaten Haushalte und Kommunen, unter anderem bei der Steigerung der Energieeffizienz, unterstützt.

In eine Fortentwicklung des EEG 2017 sollte bis zu einem perspektivischen Auslaufen weiterhin bestehende Kritik einbezogen werden, wodurch die realistische Chance besteht, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage weiter wirksam zu dämpfen und damit alle Stromkunden zu entlasten.“

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