• Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe, heimische Industrie und Millionen von Privatkunden
  • Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb sorgt für mehr Transparenz und günstigere Förderung
  • EEG-Förderung für Neuanlagen kann in bestimmten Bereichen perspektivisch auslaufen

Die Förderung der Erneuerbaren Energien sowie die Entwicklung der Energiekostenwaren heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Landau:

„Die Energiepolitik der Landesregierung weist in die richtige Richtung. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert von 20 Prozent. Dabei steigt die Energieproduktivität der hessischen Unternehmen spürbar an. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2013 bis 2017 um 6,4 Prozent anstieg, stieg der temperaturbereinigte Primärenergieverbrauch im gleichen Zeitraum lediglich um 3,8 Prozent. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Unternehmen pro Einheit eingesetzter Energie immer mehr wirtschaftliche Leistung erzeugen. Der Endenergieverbrauch je Einwohner blieb seit 2015 sogar weitgehend konstant. Das sind wesentliche Ergebnisse der kürzlich vorgestellten Energiebilanz 2017.

Das EEG ist zwar das Fundament der Umgestaltung der Energieversorgung in Deutschland. Die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie muss jedoch stärker marktwirtschaftlich und bezahlbar ausgerichtet sein. Wir müssen zudem in der Energiepolitik zu einer sektorenübergreifenden Betrachtung kommen, die Strom, Wärme, Verkehr, Speicherung und Nutzung gemeinsam in den Blick nimmt.

Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie, das ist unzweifelhaft. Gleiches gilt für die privaten Kunden, z. B. Familien mit Kindern oder Rentner. Das neue EEG 2017 hat bereits dazu geführt, dass sich die Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung und den Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Das ist angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren ein richtiger und konsequenter Schritt, den wir begrüßen. Das mit der letzten EEG-Novelle beschlossene Ausschreibungsgebot trägt schon heute zu einer Verringerung der Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Hier wollen wir jedoch nicht stehenbleiben: Das EEG wurde so konzipiert, dass sich die Förderung immer stärker verringert und es perspektivisch ausläuft.

Schon bei der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen sank die Förderhöhe von 9,17 ct./kWh (im April 2015) auf durchschnittlich 5,38 ct./kWh im November 2016. Die Förderkosten für neue Windenergieanlagen an Land sanken bei einer Ausschreibung im Mai 2017 auf durchschnittlich 5,71 ct./kWh, die Ausschreibung vor den deutschen Küsten von April 2017 brachte ein Ergebnis von durchschnittlichen 0,44 ct./kWh. Das sind klare Signale dafür, dass diese Formen der Energieerzeugung die Marktreife erreicht haben. Daher muss es auf Bundesebene Aufgabe einer neuen Koalition sein zu prüfen, wie der zeitnahe Ausstieg aus der Förderung für Neuanlagen zumindest im Bereich der Windenergie an Land wie auch der Photovoltaik, gelingen kann.

Wir müssen auch aktiv die bisher bereits entstehenden Preisschwankungen angehen, um auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien zu erhalten: Daher wird sie bereits heute bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten richtigerweise entlastet, z. B. durch die Besondere Ausgleichsregelung. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk (EEN) unterstützt die Bundes- und Landesregierung zudem kleine und mittlere Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz. Mit den Maßnahmen der Energieagenda 2015 der Landesregierung werden auch die privaten Haushalte und Kommunen, unter anderem bei der Steigerung der Energieeffizienz, unterstützt.

In eine Fortentwicklung des EEG 2017 sollte bis zu einem perspektivischen Auslaufen weiterhin bestehende Kritik einbezogen werden, wodurch die realistische Chance besteht, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage weiter wirksam zu dämpfen und damit alle Stromkunden zu entlasten.“

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