• Saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung muss gewährleistet sein
  • Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe, heimische Industrie und Millionen von Privatkunden
  • Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb sorgen für mehr Transparenz und günstigere Förderung
  • Akzeptanz der Bevölkerung wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung

Die Energie- und Klimapolitik sowie die Entwicklung der Energiekosten waren heute erneut Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Michael Müller:

„Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie, das ist unzweifelhaft. Gleiches gilt für die privaten Kunden, etwa Familien mit Kindern oder Rentner. Das EEG 2017 hat aus unserer Sicht bereits dazu geführt, dass sich die Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung und den Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Das ist angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren ein richtiger und konsequenter Schritt, den wir begrüßen. Das mit der letzten EEG-Novelle beschlossene Ausschreibungsgebot trägt schon heute zu einer Verringerung der Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Hier wollen wir jedoch nicht stehenbleiben: Das EEG wurde so konzipiert, dass sich die Förderung immer stärker verringert und es perspektivisch ausläuft. Bis dahin müssen entlastende Maßnahmen wie beispielsweise die Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen, im Interesse des Standortes Hessen erhalten bleiben.

Das kürzlich verabschiedete Energiesammelgesetz weist ebenfalls in die richtige Richtung, um einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien noch netz- und systemverträglicher auszugestalten, Wettbewerb und Innovationen zu fördern und die Akzeptanz für die Errichtung von Windenergieanlagen zu verbessern. Die bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie in Höhe von jeweils vier Gigawatt bedeuten sicherlich Planungssicherheit für die Branchen, auch wenn sie mit Blick auf die eben erst eingeschlagene Entwicklung hin zu einer größeren Marktorientierung eher kritisch zu sehen sind. Die jetzt ermöglichten sogenannten Innovationsausschreibungen sind jedoch eindeutig ein positives Signal. Vorgaben, die sich dort bewähren, müssen zeitnah Eingang in die regulären Ausschreibungen finden.

Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen in Berlin Mitte Januar des Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis März Vorschläge für weitere konkrete Akzeptanzmaßnahmen erarbeiten soll. Diese wird sich unter anderem mit höhenabhängigen Mindestabständen von Windrädern zu Häusern, Höhenbegrenzungen oder monetäre Beteiligungen von Kommunen oder Veränderung in den Planungsverfahren auseinandersetzen. Sie setzt richtigerweise an der wichtigsten Voraussetzung für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung an, nämlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Dafür ist wiederum eine saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung, die dort, wo es zu Konflikten kommt, auch dem Gesundheitsschutz der Menschen den absoluten Vorrang einräumt.

Die Energieproduktivität der hessischen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2000 bis 2017 real um 13,7 Prozent anstieg, sank der temperaturbereinigte Primärenergieverbrauch im gleichen Zeitraum sogar um 17 Prozent. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Unternehmen pro Einheit eingesetzter Energie immer mehr wirtschaftliche Leistung erzeugen. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk unterstützt die Bundes- und Landesregierung zudem kleine und mittlere Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz. Hier ist aus unserer Sicht weiterhin großes Potential vorhanden.

Bei der Fortentwicklung des EEG 2017 muss die realistische Chance genutzt werden, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage weiter wirksam zu dämpfen und damit alle Stromkunden zu entlasten. Wir müssen zudem in der Energiepolitik zu einer sektorenübergreifenden Betrachtung kommen, die Strom, Wärme, Verkehr, Speicherung und Nutzung gemeinsam in den Blick nimmt.“

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