• Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe, heimische Industrie und Millionen von Privatkunden
  • Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb sorgt für mehr Transparenz und günstigere Förderung
  • EEG-Förderung für Neuanlagen kann in bestimmten Bereichen perspektivisch auslaufen

Die Förderung der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Nutzung der Windenergie an Land, war heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung“ eingebracht (Drs. 19/5309). Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Landau:

„Das EEG ist das Fundament der Umgestaltung der Energieversorgung in Deutschland. Die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie muss jedoch stärker marktwirtschaftlich und bezahlbar ausgerichtet sein. Wir müssen zudem in der Energiepolitik zu einer sektorübergreifenden Betrachtung kommen, die Strom, Wärme, Verkehr, Speicherung und Nutzung gemeinsam in den Blick nimmt.

Bei allem sind wettbewerbsfähige Energiepreise elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie, das ist unzweifelhaft. Gleiches gilt für die privaten Kunden, z. B. Familien mit Kindern oder Rentner. Das neue EEG 2017 hat bereits dazu geführt, dass sich die Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung und den Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Das ist angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren ein richtiger und konsequenter Schritt, den wir begrüßen. Das mit der letzten EEG-Novelle beschlossene Ausschreibungsgebot trägt bereits heute zu einer Verringerung der Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Dabei wollen wir jedoch nicht stehenbleiben: Das EEG wurde so konzipiert, dass sich die Förderung immer stärker verringert und es perspektivisch ausläuft. Daher muss es auf Bundesebene Aufgabe einer neuen Koalition sein zu prüfen, wie der zeitnahe Ausstieg aus der Förderung für Neuanlagen zumindest im Bereich der Windenergie an Land wie auch der Photovoltaik, gelingen kann.

Schon bei der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen sank die Förderhöhe von 9,17 ct./kWh (im April 2015) auf durchschnittlich 5,38 ct./kWh im November 2016. Die Förderkosten für neue Windenergieanlagen an Land sanken bei einer Ausschreibung im Mai 2017 auf durchschnittlich 5,71 ct./kWh, die Ausschreibung vor den deutschen Küsten von April 2017 brachte ein Ergebnis von durchschnittlichen 0,44 ct./kWh. Das sind klare Signale dafür, dass diese Formen der Energieerzeugung die Marktreife erreicht haben.

Bemerkenswert ist, wenn die FDP mit Blick auf den Ausbau der Nutzung der Windenergie als selbsternannte Rechtsstaatspartei kritisiert, dass Polizeikräfte überaus maßvoll und sehr zurückhaltend Recht und Gesetz an Baustellen von Windenergieanlagen Geltung verschafft hat. Diesbezüglich davon zu sprechen, dass die Energiewende sozusagen mit Staatsgewalt durchgesetzt würde, ist abwegig. Vielmehr ist immer Dialog mit und Einbindung von Betroffenen der Weg gewesen und wird es sein.

Wir müssen auch aktiv die bisher bereits entstehenden Preisschwankungen angehen, um auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien zu erhalten: Daher wird sie bereits heute bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten richtigerweise entlastet, z. B. durch die Besondere Ausgleichsregelung. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk (EEN) unterstützt die Bundes- und Landesregierung zudem kleine und mittlere Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz. Mit den Maßnahmen der Energieagenda 2015 der Landesregierung werden auch die privaten Haushalte und Kommunen, u. a. bei der Steigerung der Energieeffizienz, unterstützt.

Mit einer Weiterentwicklung des EEG 2017 sollte weiterhin bestehende Kritik einbezogen werden, wodurch die realistische Chance besteht, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage weiter wirksam zu dämpfen und damit alle Stromkunden zu entlasten.“

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