• Schwarz-grüne Landesregierung hat das Wohl aller Kommunen im Blick
  • Finanzmittel werden direkt und unbürokratisch weitergegeben und stehen zum Großteil zur „freien Verfügung“
  • Solidarität der gewerbesteuerstarken Kommunen wird eingefordert

Anlässlich der Pressekonferenz zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Das Programm zur „Starken Heimat Hessen“ soll die ungleiche Verteilung vom Gewerbesteueraufkommen im Land abmildern. In den vergangenen Wochen hat es daran – auch seitens der Kommunen – Kritik gegeben. Mit der heutigen Vorstellung der Musterberechnungen wird jedoch sehr deutlich, was wir mit unserem Gesetzentwurf bewirken möchten. Bislang mussten die Kommunen rund 400 Millionen Euro jährlich an das Land zahlen. Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der Kommunalen Familie. Wir haben nicht nur die wenigen gewerbesteuerstarken Kommunen im Blick, sondern – ganz im Sinne des Verfassungsauftrags hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse – ganz Hessen.

Insgesamt erhalten rund 80% aller hessischen Kommunen mehr finanzielle Mittel als bei einem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage ohne gesetzliche Regelung. Diese Mittel stehen zu einem Großteil (nämlich rund 300 von 400 Millionen Euro) den Kommunen zur „freien Verfügung“, das bedeutet, sie können selbst entscheiden, wie mit dem Geld umzugehen ist und für welche Zwecke es verwendet wird. Ferner ist sichergestellt, dass kein oder nur ein sehr geringer bürokratischer Aufwand nötig sein wird, um die Gelder zu erhalten. Vielmehr fließen beinahe die gesamten Mittel den Kommunen in Form von Pauschalerhöhungen, über den KFA oder einfach über den nicht mehr erhobenen Umlageteil unbürokratisch zu.

Aber auch die Kommunen, die sich durch ein Auslaufen der Gewerbesteuerumlage besser gestellt hätten, gehen natürlich nicht leer aus. Insgesamt ist festzuhalten, dass jede Stadt mehr Mittel erhält als noch 2019. Auch wenn manche Städte mit mehr Geld gerechnet haben dürften, fordert das Land die Solidarität der gewerbesteuerstarken Kommunen zugunsten der schwächeren Kommunen ein.

Mit unserem Programm werden wir Hessen, unsere Heimat, also noch stärker, gerechter und solidarischer machen.

Ich bin überzeugt, dass dies auch viele derjenigen zum Nachdenken bringt, die dem Gesetzentwurf bisher noch ablehnend oder skeptisch gegenüberstanden. Die Zahlen sprechen jedenfalls für sich.“

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Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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