• CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick
  • Insbesondere gewerbesteuerschwache Kommunen werden gestärkt
  • Land gibt jeden Euro weiter

Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“.

Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der weiteren Stärkung der Kommunen. Mit dem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden Mitteln in Höhe von rund 400 Millionen Euro frei. Ohne gesetzliche Regelung würden diese vor allem den gewerbesteuerstarken Kommunen zufließen. Grund dafür ist die extreme Spreizung bei den Erträgen der Gewerbesteuer in Hessen. Als Landesregierung haben wir jedoch das Wohl aller Kommunen im Blick und sehen uns auch in der Pflicht, solidarisch mit den schwachen Kommunen umzugehen.

Dabei behält das Land Hessen keinen einzigen Euro der Gewerbesteuerumlage für sich, sondern gibt alles an die Kommunale Familie weiter, nur eben in einer anderen Verteilung. Dabei vergessen wir auch nicht die reicheren Kommunen. 25 Prozent der ursprünglichen Umlage, also rund 100 Millionen Euro werden nicht mehr erhoben, so dass die gewerbesteuerstarken Kommunen profitieren. Weitere 25 Prozent, also noch einmal rund 100 Millionen Euro fließen in den KFA und machen diesen noch gerechter. Hiervon profitieren nämlich die eher gewerbesteuerschwachen Kommunen. Somit bleiben allen Städten und Gemeinden in Hessen 200 Millionen Euro zur freien Verfügung. Die restlichen 50 Prozent, also ebenfalls 200 Millionen Euro, stellen wir unbürokratisch für wichtige Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung oder Digitalisierung bereit. Hiervon profitieren alle Kommunen, ob reich oder arm, gleichermaßen, aber vor allem die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Mit unserem Programm machen wir Hessen, unsere Heimat, also noch stärker, gerechter und solidarischer. Niemandem wird etwas weggenommen, die Mittel der erhöhten Gewerbesteuerumlage fließen allesamt den Kommunen zu oder in kommunale Projekte. Das nenne ich kluge und solidarische Politik mit Augenmaß. Wir machen es uns nicht einfach und gehen den vermeintlich leichten Weg, sondern handeln mit Rücksicht auf alle Beteiligten im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik.“

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Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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