• Niemand hält eine schützende Hand über Extremisten
  • Auflösung des Verfassungsschutzes wäre grob fahrlässig und ist deshalb indiskutabel
  • CDU-geführte Landesregierung hat Polizei und Verfassungsschutz personell, materiell und rechtlich gestärkt
  • Wir werden weiterhin an der Seite unserer Sicherheitsbehörden stehen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Verfassungsschutz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Niemand hält eine schützende Hand über die AfD, Neonazis, Linksextremisten oder Islamisten. Und niemand, der nur ansatzweise die aktuellen Herausforderungen kennt, käme auf die Idee, den Verfassungsschutz aufzulösen. Ganz im Gegenteil, dies wäre grob fahrlässig und ist deshalb indiskutabel. Damit wäre die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Wer dies ernsthaft fordert, hat entweder keine Ahnung oder er ist bereit, Verfassungsfeinden ein leichtes Spiel zu machen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten zunehmender Bedrohung leben. Wir leben in Zeiten, in denen von Extremisten große Gefahren für unsere Bevölkerung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen.

Die Bedrohungen von links, rechts und aus dem religiösen Extremismus werden nicht geringer. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 gibt es in Hessen 4.170 Islamisten, davon 1.650 Salafisten, 1.465 Rechtsextremisten und 2.570 Linksextremisten. Das muss uns mit Sorge erfüllen, aber der Staat zeigt sich wehrhaft. Extremisten wollen Staat und Gesellschaft schaden, sie wollen verletzen und töten. Andere wollen unseren Rechtsstaat untergraben, fordern seine Abschaffung, sägen bereits an den Grundfesten, diskriminieren Minderheiten, verhöhnen die Pressefreiheit, verunglimpfen staatliche Einrichtungen. Die Antwort der Demokraten und der Demokratie kann nicht die Abschaffung von Teilen unserer Sicherheitsorgane sein. Im Gegenteil wir brauchen eine starke, gute ausgestattete Sicherheitsarchitektur. In einem wehrhaften Staat braucht es Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, das selbstverständlich unter rechtsstaatlicher Kontrolle.

Dabei ist nach rechtsstaatlichen Regeln zu handeln. Deshalb kann ein Innenminister auch nicht nach ‚politischem Gutdünken‘ den Verfassungsschutz anweisen, diese oder jene Gruppierung zu beobachten. Deshalb wurden und werden Polizei und Verfassungsschutz von uns gestärkt: personell, materiell, rechtlich. Und diese politische Schwerpunktsetzung, Strategie und Maßnahmen wirken. Das Bundeskriminalamt hat 2016 eine Liste mit elf vereitelten Anschlägen veröffentlicht. Diese wurden sicherlich auch aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vereitelt. Es ist deshalb grob fahrlässig, wenn die Linken den Verfassungsschutz abschaffen wollen und den Staat quasi blind machen wollen.

Ohne die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist eine wirksame Bekämpfung der Feinde unserer Verfassung und damit die Verteidigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nicht denkbar. Die Linke versucht Misstrauen zu sähen, wo der Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir werden weiterhin fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden stehen und unsere Verfassung und unsere Sicherheitsbehörden verteidigen und stärken.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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