• Islamistischer Terrorismus weiterhin die größte Gefahr
  • Hessen reagiert mit modernen Ermittlungsmethoden
  • operative, personelle und rechtliche Stärkung des Verfassungsschutz
  • Extremismus hat in Hessen keinen Platz - passgenaue Prävention in alle Richtungen

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Herrn Robert Schäfer, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Wir stehen vor großen Herausforderungen in der inneren Sicherheit. Wir leben in Zeiten, in denen von Extremisten große Gefahren für unsere Bevölkerung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen. Das hat der Verfassungsschutzbericht eindrücklich aufgezeigt. In Hessen gibt es etwa 13.500 Extremisten. Die Bedrohungen von links, rechts und aus dem religiösen Extremismus werden nicht geringer.

Diesen Bedrohungen treten wir entschieden entgegen: Erst mit dem Verfassungsschutz ist eine wirksame Bekämpfung der Feinde unserer Verfassung und damit die Verteidigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats möglich. Wie wichtig eine enge und effektive Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden ist, haben unter anderem die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) deutlich gezeigt. Die Relevanz und professionelle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden belegen eindrucksvoll auch die zahlreichen verhinderten Anschläge: In Hessen konnte zuletzt im Februar 2018 durch rechtzeitige Festnahmen eines mutmaßlichen Anhängers der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Eschwege ein möglicher Anschlag vereitelt werden.

Das sind Ergebnisse intensiver und unermüdlicher Bemühungen unserer Sicherheitsbehörden. Ihnen hierfür die notwendigen materiellen und rechtlichen Mittel bereitzustellen, das erwartet die Bevölkerung zu Recht von der Politik. Wir kommen dieser Verpflichtung und diesem Auftrag konsequent nach: Maßgeblich für die schnelle Reaktion in Eschwege war u.a. die in diesem Jahr von uns neu eingeführte polizeiliche Analyse-Software hessenDATA. Unter Unionsführung geht Hessen außerdem gegen Waffen in Extremistenhänden vor und schiebt Gefährder konsequent ab.

Auch in die Extremismusprävention investieren wir weiterhin: Die Zahl der Präventionsveranstaltungen wurde in dieser Legislatur mehr als verdoppelt (2013: 127/ 2017: 292) und die Fördersumme für die Extremismus-Prävention kontinuierlich ausgebaut. Im Doppelhaushalt 2018/ 2019 sind pro Jahr rund sechs Millionen Euro vorgesehen.

Der Rechtsstaat toleriert keine Art von Extremismus und wehrt sich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eines wehrhaften Staates. Ich bedanke mich – stellvertretend für die vielen tatkräftigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - bei dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und bin froh, dass wir uns in Hessen auf einen starken Verfassungsschutz verlassen können.“

Hintergrundinformationen

Im Bereich des Rechtsextremismus ist das Personenpotential von 1.335 in 2016 auf 1465 Personen im vergangen Jahr gestiegen, die Straf- und Gewalttaten konnten dagegen leicht zurückgedrängt werden. Wir haben das Personal im LfV in diesem Bereich verdoppelt. So machen wir unmissverständlich klar, dass (Rechts-) Extremismus in Hessen keinen Platz hat. Wir gehen gegen Reichsbürger (2017: 1.000 Personen) genauso konsequent vor wie gegen Hetze, Populismus, gewalttätige Neonazis oder Mitglieder der Identitären Bewegung.

Auf der anderen Seite haben die Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg gezeigt, wie wichtig es ist auch den Linksextremismus im Auge zu behalten. Die Zahl der Linksextremisten ist unverändert hoch (2017 und 2016 jeweils 2.570 Personen). Die steigende Gewaltbereitschaft und völlige Verrohung bei Angriffen auf unsere Beamtinnen und Beamte werden wir nicht tolerieren.

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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