Die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesverband der Hessischen Omnibusunternehmer (LHO), der zu einem zweiwöchigen Streik von Busfahrern bei 20 privaten Busgesellschaften in ganz Hessen geführt hat, waren heute Gegenstand der Plenardebatte. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und aus guten Gründen unabhängig von politischer Einflussnahme. Für die Gewährleistung von Tarifautonomie sind gemeinsame Verhandlungen beider Vertragsparteien notwendig und es besteht eine Neutralitätsverpflichtung des Staates in aktuellen Arbeitskämpfen. Dies gilt auch für die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen, die nun in Schlichtungsverhandlungen eingemündet sind, die hoffentlich zu einem tragbaren Kompromiss für beide Seiten führen werden.

Allerdings gilt auch, dass in Hessen nahezu alle Busfahrer nach Tarifen bezahlt werden, die von ver.di mit ausgehandelt wurden. Das betrifft auch den jetzt im Mittelpunkt stehenden LHO-Tarif. Zudem haben wir mit dem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz 2014 erstmals gesetzlich vorgegeben, dass im ÖPNV nach Tarif bezahlt werden muss. Damit herrschen gute Rahmenbedingungen für eine leistungsgerechte Bezahlung der Busfahrer in Hessen. Man wird daher den Eindruck nicht los, dass ver.di, wie bereits bei den Streiks um die Bezahlung von Erziehern in Kindertagesstätten 2015, die Auseinandersetzung inszeniert, um zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Die Zahlen sind auffällig: Genehmigte ver.di nach aktuellen Zahlen des IW Köln zwischen 2004 und 2007 durchschnittlich 70 Arbeitskämpfe pro Jahr, stieg deren Anzahl zwischen 2008 und 2014 auf durchschnittlich 151. Mit Erfolg aus Gewerkschaftssicht: Seit 2010 verliert ver.di nun kaum noch Mitglieder und die Beitragseinnahmen sind gestiegen.

2015 wurden jedoch hohe Erwartungen der Mitglieder geschürt, die das Ergebnis enttäuschen musste. Am Ende besteht auch in der jetzigen Tarifauseinandersetzung die Gefahr, dass sowohl Kunden wie auch Busfahrer die Leidtragenden sein werden. Profitieren werden die Gewerkschaftsfunktionäre, die durch den Theaterdonner den Mitgliederschwund stoppen können.

Die in Hessen früh praktizierten Ausschreibungen haben zu mehr Innovationen sowie einem besseren und breiteren ÖPNV-Angebot geführt, damit wurden auch mehr Arbeitsplätze für Busfahrer und Busfahrerinnen geschaffen. Auch helfen wirtschaftliche Vergaben dabei, den Kostendruck durch steigende Energie- und Personalkosten abzumildern, die sonst vollständig durch den Kunden getragen werden müssten. Der Ruf nach der Verstaatlichung ist daher übliche Wahlkampfrhetorik der Linken und entspricht deren planwirtschaftlichen Vorstellungen, in denen unternehmerische wie persönliche Freiheit keinen Platz hat.

Die Menschen in Hessen sind auf ihren Wegen zur Arbeit, zu Treffen mit Familie und Freunden oder zu Veranstaltungen und den täglichen Besorgungen auf einen funktionierenden Verkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen – sowohl in den ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum. Im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung fließen den drei für den ÖPNV in Hessen zuständigen Verbünden RMV, NVV und VRN hierfür in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt rund vier Milliarden Euro zu, darunter auch Landesmittel. Diese Vereinbarung bietet über die Laufzeit hinweg den Verkehrsverbünden eine große Planungssicherheit für ein besseres ÖPNV-Angebot in Hessen.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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