• Polizeiliche Vernehmung wurde ebenfalls schon ausführlich abgearbeitet
  • documenta-Beitrag ist kein seriöses Beweismittel für NSU-Untersuchungsausschuss
  • Für Linke geht es populistisch „um die Wurst“, sachgerechte Ausschussarbeit geht ohne „roten Unfug“

Im NSU-Untersuchungsausschuss wird morgen zum dritten Mal der Zeuge Temme befragt sowie ein Polizeibeamter B. und ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge S. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Den Zeugen Temme haben wir in unserem Ausschuss bereits über zehn Stunden in zwei vorherigen Sitzungen ausführlich und hart befragt. Hinzu kommen die zahlreichen Vernehmungsprotokolle der Polizei sowie die Befragung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Auch vor dem OLG München ist Herr Temme bereits sechs Mal vernommen worden. Es ist kaum zu erwarten, dass eine nochmalige Befragung irgendwelche neuen Erkenntnisse hervorbringen wird. Auch mit der polizeilichen Vernehmung von Temme hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss bereits mehrfach beschäftigt. Hier erwarten wir auch durch Vorladung des Kriminaloberkommissars B. durch die Opposition keine neuen Erkenntnisse.

Der Zeuge S., der vor seiner Pensionierung beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, soll zu einem Grillfest befragt werden, das sechs Jahre vor dem Mord an Halit Yozgat stattgefunden hat. Dieses Grillfest war nicht nur bereits Gegenstand mehrerer Zeugenvernehmungen dieses Ausschusses, auch hat sich der Innenausschuss und eine kleine Anfrage der Linken hiermit beschäftigt - ohne für den Ausschuss relevante Ergebnisse. Dass die Linke das nun erneut im Untersuchungsausschuss thematisieren will, lässt nur einen Schluss zu: Wer in Anspielung auf ein Grillfest zu skandalisieren versucht, der beweist damit, dass es bei ihm eher populistisch „um die Wurst geht“. Sachgerechte Ausschussarbeit geht aber besser ohne „roten Unfug“. Zudem ist das ein unwürdiger Umgang mit der NSU-Thematik und wird den Opfern und Angehörigen der schrecklichen Morde nicht gerecht.

Dass ein documenta-Beitrag kein seriöses Beweismittel für den NSU-Untersuchungsausschuss darstellt, hat bereits die Nebenklagevertretung beim NSU-Prozess vor dem OLG München erkannt. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wurde berichtet, dass die Opferanwälte auf eine Einbringung der „Studie“ verzichtet haben, da sie Zweifel an der Seriosität der „Studie“ haben und zudem nicht nachvollziehbar sei, auf Grundlage welcher Quellen dieses erstellt wurde. So haben hier nicht Forensiker den Sachverhalt bewertet, sondern Architekten und Schauspieler versucht den Vorgang noch einmal nachzustellen. Diese weisen zumindest selbstkritisch auf diesen Punkt hin und wollen ihr Kunstprojekt als Diskussionsanstoß verstanden wissen. Der Leiter der damals für den Mordfall zuständigen Sonderkommission Cafè hatte erst am Montag gegenüber der HNA erklärt, warum seine Fachleute zu anderen Ergebnissen gekommen sind.

Der Ausschuss hatte sich auch nach dem berechtigten Hinweis auf ein mögliches Beweisverwertungsverbot aus Reihen der Opposition darauf verständigt, die „Studie“ allen Fraktionen zugänglich zu machen, um dann über den weiteren Umgang mit dieser zu beraten. Abgesehen davon, dass für eine Beiziehung zunächst eine Übersetzung erforderlich wäre, müssten auch die vielen gravierenden methodischen Fehler zunächst einmal bewertet werden. Wenn die Linke jetzt jedoch bereits öffentlich in Abkehr der Absprachen im Ausschuss eine Verwertung der „Studie“ ankündigt, ist zu befürchten, dass sie auch die bisher weitestgehend sehr seriöse Arbeit des Ausschusses zu diesem wichtigen und ernsten Thema ebenfalls zu Klamauk verkommen lassen will.

Wir wollen uns auf die eigentliche Aufgabe des NSU-Untersuchungsausschusses konzentrieren. Es wurden bereits Zeugen aus allen Verantwortungsebenen und aller Sicherheitsbehörden, die in die Ermittlungen im Fall Halit Yozgat eingebunden waren, befragt. Nun ist es an der Zeit, diese umfangreichen 100 Zeugenaussagen und über 2.000 Aktenordner in einem Abschlussbericht zu bewerten.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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