Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, begrüßte die Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes. "Hessen hat bereits mit dem vorherigen Gesetz eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen", sagte Utter.

Die neuen Regelungen des Gesetzes sind zum Teil Ergebnis der Anhörung der Behindertenverbände. Hier zeige sich, dass es für die Qualität von Gesetzen gut ist, diese zu befristen und anschließend wissenschaftlich überprüfen zu lassen, damit sie gegebenenfalls verbessert werden können.

Neben dem Abschluss von Zielvereinbarungen ist nun auch die Prüfpflicht zur Umsetzung der Behindertengleichstellung konkretisiert worden. "Dadurch wird erreicht, dass die Kommunen und Landkreise regelmäßig über die Fortschritte in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung berichten werden", erklärte Utter. Zudem würden die Interessenverbände gestärkt und die Sicherstellung der Teilhabe durch neue Formen der Leistungserbringung, beispielsweise durch das persönliche Budget und die Ausrichtung auf personenzentrierte Leistungen, gewährleistet.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Hessen bereits weit fortgeschritten sei. "Hessen steht bei der Barrierefreiheit und der Behindertengleichstellung sehr gut da. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Chancengleichheit behinderter Menschen weiter zu fördern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden sowie ihnen einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz zu Teil kommen zu lassen", sagte Utter.

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