„Ich freue mich, dass heute der gesamte Hessische Landtag ein gemeinsames Signal zu unseren Freunden nach Großbritannien sendet, das lautet: ‚Please stay!‘.  Natürlich wollen und dürfen wir uns nicht in die britische Volksabstimmung einmischen – jedes Mitglied darf frei entscheiden, ob es Mitglied der EU bleiben will. Doch ohne uns in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einzumischen, bekennen wir, dass wir gerne den gemeinsamen Weg mit Großbritannien in der Europäischen Union fortsetzen wollen. Wir sind davon überzeugt, dass der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union für beide Seiten vorteilhaft ist. Großbritannien ist ein wichtiger Teil der europäischen Wertegemeinschaft und seit jeher ein wichtiger und starker Partner Deutschlands und Hessens in vielen internationalen und auch innereuropäischen Fragen. In einer globalisierten Welt mit ihren wachsenden Herausforderungen ist es sinnvoll, dass die europäischen Staaten ihren Einfluss und ihr Gewicht bündeln. Auch aus wirtschaftlichen Gründen wäre es für beide Partner von Vorteil, wenn Großbritannien Teil der Europäischen Union bleiben würde. Hessen – dieses Signal sendet der gesamte Landtag aus – will weiter gemeinsam mit Großbritannien in der EU und für eine effiziente EU arbeiten. Liebe Briten, wir würden uns freuen, wenn ihr bei uns im geeinten Europa bleibt“, erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, in der heutigen Plenardebatte zur morgigen Volksabstimmung in Großbritannien über den sogenannten „Brexit“.

Utter nahm die Debatte zum Anlass, um auch der im Zusammenhang mit dem Referendum ermordeten britischen Abgeordneten Jo Cox zu gedenken: „Leider muss man weltweit beobachten, dass politische Diskussionen immer intoleranter und polarisierender geführt werden. Populismus egal ob von links oder rechts, der mit den niederen Instinkten im Menschen spielt, schadet der Demokratie und dem offenen politischen Diskurs. Mit Jo Cox hat dieser Extremismus ein großes Opfer gefordert. Es muss unser aller Anspruch sein, solchen Hass und seine Auswirkungen in politischen Debatten zu bekämpfen und nicht zu befeuern.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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