„Mit dem in der heutigen Plenarsitzung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Staatsvertrages mit den Jüdischen Gemeinden in Hessen bekräftigt das Land Hessen seine historische Verantwortung und seine besondere Verpflichtung gegenüber den in unserem Land lebenden Mitbürgern jüdischen Glaubens. Nur zwei Jahre nach Kriegsende und den unvorstellbaren Gräueltaten der Shoah waren im Jahr 1947 etwa 1000 Juden nach Hessen zurückgekehrt. Heute zählt die jüdische Gemeinde in Hessen zu den mitgliederstärksten und aktivsten in ganz Deutschland. Aus diesem unvorstellbaren Geschenk des Vertrauens in die bundesrepublikanische Demokratie und Gesellschaft erwuchs seither nicht nur eine enge Partnerschaft zwischen dem Land Hessen und den jüdischen Gemeinden, sondern auch ein lebendiges Miteinander zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bürgern. Als erstes deutsches Bundesland hat Hessen zudem im Jahr 1986 seine Beziehungen zu den Jüdischen Gemeinden auf eine den Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen vergleichbare Grundlage gestellt. Durch die Verlängerung und Modifizierung des Staatsvertrages erhalten die Jüdischen Gemeinden auch künftig vier Millionen Euro pro Jahr an finanzieller Unterstützung. Darüber hinaus wird der bestehende jährliche Sonderzuschuss von 250.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 auf 500.000 Euro verdoppelt und ab dem Jahr 2018 um jeweils 25.000 Euro aufgestockt. Diese Beteiligung des Landes an den religiösen und kulturellen Bedürfnissen der jüdischen Gemeinde ist ein nachhaltiger Beitrag zur Stärkung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Hessen“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, anlässlich des von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, am 28. September 2016 unterzeichneten Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und den Jüdischen Gemeinden.

„Die Wiedererrichtung jüdischer Gemeinden in Deutschland ist ein historischer Glücksfall, der uns besondere Anstrengungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland abverlangt. Die vielen nach 1945 neu gebauten jüdischen Synagogen, Kindergärten, Schulen, Museen und Kulturzentren sind Zeugen für ein intensives und vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland. Bedauerlicherweise sind auch heute noch besondere Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erforderlich, so dass das Land Hessen durch personelle und materielle Vorkehrungen für deren Schutz besondere Sorge trägt. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland erfordert jedoch vor allem ein entschiedenes Vorgehen und ein Bekenntnis gegen den von rechten, linken und islamistischen Kräften gleichermaßen verbreiteten Antisemitismus. Dieser besonderen Verantwortung sehen wir uns als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag auch weiterhin verpflichtet“, so Utter.

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

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