• Bundesfernstraßengesellschaft kann zu Effizienzgewinnen und einer besseren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel führen
  • Interessen der betroffenen Landesbeschäftigten wahren und Übergang auf Bundesgesellschaft sozialverträglich gestalten
  • ÖPP-Projekte als sinnvolle Ergänzung bleiben möglich

Im Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 verständigt. Ein Bestandteil dieses Gesamtpaketes ist auch der Beschluss, dass der Bund die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung übernimmt und hierzu eine neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr gründen wird. Bei den übrigen Bundesfernstraßen besteht eine Option hierzu. Auf Grundlage eines Antrages der Regierungsfraktionen (Drs. 19/4662) diskutierte heute der Hessische Landtag das Vorhaben. Hierzu erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar:

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von Autobahnen und Bundesstraßen ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Die zahlreichen Beschäftigten der Straßen- und Verkehrsverwaltung in Hessen leisten hervorragende Arbeit. Sie tragen jeden Tag nicht nur zur Verkehrssicherheit und Mobilität in Hessen bei, sondern sorgen mit ihrem Sachverstand in den Autobahn- und Straßenmeistereien, an den regionalen Standorten, in der Verkehrszentrale Hessen sowie in der Zentrale in Wiesbaden für Erhalt und Weiterentwicklung der hessischen Straßeninfrastruktur.

Auch wenn Hessen das Vorhaben als Bestandteil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht befürwortet hat, so kann die Zusammenführung von Planung, Genehmigung, Finanzierung, Bau, Erhalt und Betrieb in die Hand des Bundes am dem Jahr 2021 zu Effizienzgewinnen und einer besseren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel führen: Mit weniger Geld könnten dann mehr Straßen in Deutschland erhalten oder gebaut werden. Das ist die große Chance, die in diesem Mammutvorhaben liegt, wenn es sorgfältig umgesetzt wird. Aber es ist nachvollziehbar, dass dieser Schritt den betroffenen Beschäftigten auch Sorgen bereitet. Der geplante Personalübergang darf nicht dazu führen, dass sich der Bund lediglich jüngere Beschäftigte sichert, während die Länder für die älteren Beschäftigten und deren Pensionen zuständig sind.

Daher begrüßen wir, dass Bund und Länder die Absicht haben, durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten zu wahren und für eine sozialverträgliche Gestaltung des Überganges sorgen zu wollen. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten sollen nicht erfolgen. Dabei legen wir Wert darauf, dass auch bei zentralisierten Aufgaben die Präsenz in der Fläche weitgehend erhalten bleibt. Denn die Besonderheiten der einzelnen Regionen kennen diejenigen am besten, die dort leben und teilweise bereits seit vielen Jahren arbeiten.

Auch nach der Gründung der Infrastrukturgesellschaft bleiben die Autobahnen und Straßen unveräußerliches Eigentum des Bundes und werden nicht privatisiert. Es ist aber zu befürworten, dass sich Private – wie bereits heute – auf Projektebene über ‚Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)‘-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen können. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP soll dabei entsprechend der heutigen Praxis nur auf der Ebene von Einzelprojekten erfolgen.“

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Ulrich Caspar

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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