„Die Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist unverzichtbar und für die gesamte öffentliche Hand in unserem Bundesland von großem Wert. Die Prüfungen helfen Fehlentwicklungen aufzudecken und ein höheres Maß an Wirtschaftlichkeit in den kommunalen Verwaltungen zu verankern. Gleichzeitig schärfen sie das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer konsequenten Konsolidierung öffentlicher Haushalte und zeigen mögliche Handlungsfelder auf“, bewertete der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrich Caspar, die Vorstellung des 23. zusammenfassenden Berichtes der Überörtlichen Prüfung des Hessischen Rechnungshofes heute in Wiesbaden.
Geprüft wurden die Finanzen von fünf Landkreisen, sieben Sonderstatusstädten, 25 größeren und 25 kleineren Gemeinden. Des Weiteren wurden fachliche Prüfungen, u. a. zu den Bereichen „IT-Sicherheit“ und „Betätigung bei Sparkassen“ durchgeführt: „Die Untersuchung der IT-Sicherheit in der Verwaltung von zwölf Städten hat bereits während der Gespräche zu wichtigen Verbesserungen geführt. Es ist dem Landesrechnungshof hoch anzurechnen, dass er sich insgesamt nicht nur als mahnender Kontrolleur, sondern auch als fachlicher Berater zur Verbesserung gemeindlicher Strukturen in verschiedenen Bereichen versteht. Dies kommt letztlich direkt dem Bürger zugute.“ 

In Bezug auf die Feststellungen zur Haushaltslage der Kommunen hob Caspar hervor: „Die Haushaltssituation der Gemeinden hat sich mit Gesamteinnahmen in Höhe von 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 wieder leicht gebessert. Dies stellt den vierthöchsten Stand im Zehnjahresvergleich dar. Dies  ist zwar immer noch weniger als der Höchststand des Jahres 2008 mit 19 Milliarden Euro, dennoch ist es nachvollziehbar, wenn der Landesrechnungshof angesichts der stetig steigenden Gesamtverschuldung hessischer Kommunen in einer Höhe von nunmehr 23,2 Milliarden Euro ‚erschüttert und besorgt‘ ist. Alle hessischen Kommunen sind vor diesem Hintergrund aufgefordert, ihren freiwilligen Aufgabenbestand sowie ihre Einnahmemöglichkeiten kritisch zu prüfen.“ Dabei sei insbesondere der Hinweis ernst zu nehmen, dass viele Kommunen aufgrund fehlender Jahresabschlüsse über mehrere Jahre hinweg ihre wirkliche Lage nicht kennen würden. 

Caspar verwies in diesem Zusammenhang auf den kommunalen Schutzschirm und erklärte: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und stärken wiekein anderes Bundesland die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen: Insgesamt stehen durch den Schutzschirm 3,2 Milliarden Euro für die Entschuldung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung. Davon 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung und 400 Millionen Euro für eine dauerhafte Zinsverbilligung.“ Das Programm der Landesregierung habe bei den betroffenen notleidenden Kommunen überwältigende Zustimmung erfahren: Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 102 – rund 96 Prozent – fristgerecht einen Antrag eingereicht und damit über 2,7 Mrd. Euro – über 99 Prozent – der zur Verfügung stehenden Mittel beantragt: „Es freut uns besonders, dass der Landesrechnungshof diesen kommunalen Schutzschirm als wirksamen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung begrüßt.“
„Auf Landesebene belegt der Doppelhaushalt 2013/2014 den entschiedenen Konsolidierungswillen der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Auch dieser Haushalt steht unter der Anforderung einer sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einer Nettoneuverschuldung von Null einzuhalten. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltskonsolidierung, denn dazu gibt es keine Alternative, auch in den Städten und Gemeinden in Hessen“, so Caspar abschließend.

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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