• Ermittlungsverfahren laufen auf Hochtouren: Straftaten jedweder Art werden nicht toleriert
  • Klare Haltung, klare Antworten, klare Maßnahmen
  • Innenminister beantwortet wiederholt alle Fragen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses und den überzogenen öffentlichen Äußerungen der Linken erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Innenminister Peter Beuth hat im Innenausschuss heute – wie bereits mehrfach umfassend – über alle maßgeblichen Sachverhalte berichtet und - soweit es die Ermittlungsverfahren nicht gefährdet – alle Fragen beantwortet. Unser fraktionsübergreifendes, gemeinsames Interesse sollte eigentlich die Klärung und konsequente Ahndung der Verdachtsfälle im Bereich der hessischen Polizei und eine klare öffentliche Haltung und nicht die eigene Profilierung und öffentliche Skandalisierung sein. Wobei für uns außer Frage steht, dass nahezu alle hessischen Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden unserer Werteordnung stehen. Daher verbietet sich jeder Generalverdacht.

Das gilt gerade für so schwerwiegende Vorwürfe, wie rechtsextremistische Gesinnung oder Handlungen, und die Weitergabe interner Informationen. Ziel unser aller Bemühungen muss die umfassende Ermittlung der Sachlage und die anschließende klare Antwort des Rechtsstaates sein. Spekulationen und Unterstellungen oder die voreilige Veröffentlichung von Täterwissen verbieten sich im Sinne eines rechtsstaatlichen, erfolgreichen Verfahrens.

Die Ermittlungen der zuständigen Behörden zu den aktuell diskutierten Vorwürfen gegen hessische Polizeibeamtinnen und –beamten laufen auf Hochtouren. Im Hessischen Landeskriminalamt alleine arbeiten derzeit 60 Ermittlerinnen und Ermittler an der Aufklärung der Verdachtsfälle.

Wie der hessische Innenminister von Anfang an klar gemacht hat, dulden wir in Hessen keine rechtsfreien Räume, Extremismus oder Rassismus – erst Recht nicht in der hessischen Polizei und werden jedem Verdacht gründlich nachgehen. Peter Beuth hat sich klar hinter die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten gestellt, die tagtäglich für unsere Gesellschaft arbeiten und natürlich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig wird der Innenminister, wie angekündigt, die Sensibilisierung für und den Umgang mit Verdachtsfällen und Fehlverhalten in der hessischen Polizei weiter stärken. Jeder parteipolitische Versuch aber, die Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, verbietet sich.

Ich wundere mich mittlerweile sehr über die völlig haltlosen und überzogenen Äußerungen einiger Oppositionsfraktionen. Der Generalverdacht gegen unserer Polizei überrascht dagegen leider nicht und auch das Rechtsstaatsverständnis der Linken zeigt sich deutlich, wenn die mehrfache Erklärung, dass nichtöffentliche Verfahren nicht in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses besprochen werden können, schlicht nicht verstanden beziehungsweise ignoriert wird.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

Kontakt für Rückfragen