• Ganzheitliche Förderung in Stadt und Land
  • Investitionshemmnisse beseitigen und Baulandbereitstellung fördern

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen lässt sich sehen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Während 1998 noch viele geringverdienende Menschen in unter der SPD-Regierung geschaffenen Sozialwohnungsghettos wohnen mussten - so lag die Sozialwohnungsquote damals noch bei etwa sieben Prozent - ist es unter den CDU-geführten Landesregierungen gelungen, so viele Geringverdiener wie noch nie im allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren. Nur noch drei Prozent aller Wohnungen in Hessen sind Sozialwohnungen.

Aber wir wollen die Situation am Wohnungsmarkt weiter verbessern. Wir haben einen umfassenden Plan vorgelegt, wie wir den Wohnungsbau beschleunigen und unterstützen. Der ‚Masterplan Wohnen‘ geht das Thema von allen Seiten an. Natürlich ist wesentlich, dass wir mit 1,6 Milliarden Euro bis 2020 eine nie dagewesene Fördersumme zur Schaffung und dem Erwerb von Wohnraum bereitstellen. Deshalb ist es uns gelungen, dass wir alle Anträge auf Förderung bewilligen können – kein Wohnungsbauprojekt scheitert an fehlenden Fördermitteln. Vor diesem Hintergrund läuft auch die Forderung der Opposition nach immer mehr Geld schlicht ins Leere.

Die Förderrichtlinien werden wir nochmals verbessern, um unsere Fördermittel auch für neue Investorenkreise attraktiv zu machen. Dem Engpass der Bereitstellung von Bauland begegnen wir mit verschiedenen Unterstützungsangeboten, unter anderem der ‚Baulandoffensive‘. Wichtig ist dabei auch, dass wir die Entwicklung neuer Baugebiete als Ganzes unterstützen und zum Beispiel mit unseren Städtebauprogrammen unterstützen. Die Aktivierung geeigneter Innenflächen und der Nachverdichtung unterstützen wir. Hier sind aber die Kommunen gefordert mehr Bauland auszuweisen.

Investitionshindernisse wollen wir so weit wie möglich abbauen – die Novelle der Hessischen Bauordnung ist hierzu ein Beispiel. Denn es ist klar, dass wir die benötigten Wohnungen nicht als Staat bereitstellen können. Hier brauchen wir massive private Investitionen, die wir anregen und nicht durch bürokratische Maßnahmen abwürgen wollen.

Außerdem müssen wir noch weiter an der besseren Vernetzung zwischen urbanen Räumen und ländlichem Raum arbeiten. Wir denken Hessen als Ganzes und zeigen ganzheitliche und maßgeschneiderte Angebote. Wir tun viel, um die ländlichen Räume in Hessen attraktiv zu erhalten und hier Arbeitsplätze anzusiedeln. Der Ausbau des Breitbandangebots, die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen und die Sicherung der ärztlichen Versorgung und der verkehrlichen Infrastruktur tragen auch dazu bei, den demografischen Wandel zu steuern und den Druck auf bestimmte Wohnungsmärkte zu senken und in anderen Gebieten Leerstände zu vermeiden.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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