Anlässlich der Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg:

„Unsere Heimat Hessen ist in der Stadt und auf dem Land lebenswert! Wir leben in einem Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und ausbauen wollen. Das setzt gleichwertige Lebensbedingungen voraus. Niemand darf sich abgehängt fühlen, weil er in einer bestimmten Region zu Hause ist. Deshalb steht die schwarz-grüne Landesregierung für den gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge in ganz Hessen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Mit der Offensive ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den ländlichen Raum weiter zu stärken. Insgesamt haben wir für alle Maßnahmen zusammen im Doppelhaushalt 2018/2019 rund 1,8 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Ergebnisse des Zukunftsmonitors belegen, dass es den Hessinnen und Hessen insgesamt gut geht und sie ihre Heimat schätzen. Wir werden alles dafür unternehmen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Gesundheitsversorgung vor Ort ist zentrale Aufgabe

Eine gute medizinische Betreuung ist für ein gutes Leben unverzichtbar. Wir wollen deshalb eine gute ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe. Unser Ziel ist es, die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken. Den Kommunen im ländlichen Raum wollen wir es weiter erleichtern, Praxisübergaben zu unterstützen, beispielsweise durch Landarzt-Stipendien für Medizin-Studierende oder Ärzte in Weiterbildung, Fördermittel für Investitionen bei Übernahme einer Landarztpraxis und den Betrieb medizinischer Versorgungszentren.

Durch über 50 neue Gemeindeschwestern soll die Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum verbessert werden. Dieses neue Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfsangebot soll dazu beitragen, die Selbstständigkeit hilfebedürftiger Menschen insbesondere im ländlichen Raum lange zu erhalten.

Arbeitsplätze kommen zu den Menschen

Die Arbeit soll zu den Menschen kommen. Deshalb investieren wir mehr, um die Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Der technologische Fortschritt etwa im Bereich der Digitalisierung bietet Unternehmen und Behörden zunehmende Chancen, Arbeitsplätze dezentral anzusiedeln und somit attraktive Angebote in ländlichen Regionen zu schaffen oder zu erhalten. Zur Stärkung der ländlichen Strukturen soll deshalb eine Stabsstelle in der Staatskanzlei entsprechende Maßnahmen initiieren und koordinieren. Die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in den ländlichen Raum, wie die Zentralisierung der Grunderwerbssteuer im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach, die Verlagerung der Körperschaftsteuer-Bearbeitung vom Finanzamt Darmstadt zum Finanzamt Bensheim oder die Verlagerung der landwirtschaftlichen Betriebsprüfungsstellen sind hierbei wichtige erste Schritte.

Als Land wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, um weiteren Büroraum auf dem Land wohnortnah zur Verfügung zu stellen. Statt eines Arbeitsplatzes in der Stammdienststelle (insbesondere bei Pendlern) oder einem Telearbeitsplatz im häuslichen Umfeld (Homeoffice) sollen Landesbedienstete die Möglichkeit erhalten, dezentral an einem technisch gut ausgestatteten Arbeitsplatz ihren Dienst zu versehen. Damit bringen wir gute Arbeitsplätze in die ländlichen Räume.
Schutzmann vor Ort stärkt Sicherheit

Mit einer Ausweitung des Programms „Schutzmann vor Ort“ wollen wir eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in hessischen Städten und Gemeinden erreichen. Der persönliche Kontakt zur Polizei und deren Präsenz vor Ort erhöhen das Sicherheitsgefühl und stärken das Vertrauensverhältnis der Bürger. Bisher stehen 99 Stellen in dem Programm zur Verfügung, das nun um zusätzlich 30 Stellen weiter ausgebaut werden soll.

Mobil im ländlichen Raum

Wir wollen das ÖPNV-Angebot vor Ort weiter ergänzen. Deshalb unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Mobilität durch die Begleitung und Beratung von lokalen Initiativen, beispielsweise die Einführung von Bürgerbussen oder die Stärkung der Mitnahme in Fahrgemeinschaften. Vorgesehen ist – als weitere Komponente zu den Projekten ,Garantiert mobil‘ im Odenwaldkreis oder ,Mobilfalt‘ im Werra-Meißner-Kreis - die modellhafte Erprobung von ÖPNV in Kleinstädten mit Kleinfahrzeugen. Diese sollen den schienengebundenen ÖPNV und das Regionalbusnetz ergänzen. Ziel ist es, neue Bedienformen, Buchungsmöglichkeiten, Informationsangebote und Kleinfahrzeuge im Zusammenspiel praktisch zu erproben.

Ehrenamt schafft Heimat und stiftet Identität

Heimat und Identität sind im ländlichen Raum häufig besonders stark. Ehrenamtliches Engagement leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Wir wollen verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen unter rückläufigen Bevölkerungszahlen leiden. Wir unterstützen deshalb die Heimatvereine bei ihren wichtigen Aufgaben. Mit der Erhaltung und Verbesserung der sportlichen Infrastruktur wollen wir Vereinsstrukturen stärken und mit dem Schwimmbadprogramm SWIM treiben wir die Sanierung und Modernisierung der Schwimmbäder weiter voran.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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