• Wir arbeiten an einer sicheren und generationengerechten Zukunft in Hessen
  • Schuldenspirale wurde durchbrochen
  • Keine neuen Schulden und Investitionen in die Zukunft

Anlässlich der Pressekonferenz der GRÜNEN zur Finanzpolitik erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln Handlungsspielräume statt neuer Schulden hinterlassen.

Die bisherigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Landeshaushalts haben wir abgeschafft. Unter der CDU-geführten Landesregierung wird seit 2016 auf neue Schulden verzichtet. Damit haben wir die Schuldenspirale gestoppt! Das ist ein beachtlicher Erfolg. Erstmals seit 50 Jahren hat das Land zudem Altschulden getilgt, in 2016 und 2017 jeweils 200 Millionen Euro pro Jahr. Auch der von uns Anfang dieses Jahres verabschiedete Doppelhaushalt 2018/2019 kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus, dadurch hat das Land erstmals seit einem halben Jahrhundert wieder einen Haushaltsplan ohne Netto-Kreditaufnahme. Damit halten wir die Schuldenbremse aus der Verfassung deutlich früher ein, als vorgeschrieben. Und für das kommende Jahr haben wir die Tilgung von Altschulden bereits fest im aktuellen Haushaltsplan verankert. Dies ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Arbeit, die sich lohnt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern.

Diese Erfolgsgeschichte wollen wir selbstverständlich fortschreiben: Unser Ziel ist es, dass das Land auch künftig vollständig auf eine Netto-Neuverschuldung verzichtet und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen tätigt. Zudem wollen wir, dass die Altschulden des Landes sukzessive weiter abgebaut werden. Die Altschuldentilgung wurde daher bereits in der mittelfristigen Finanzplanung verankert.

Wir haben uns von Anfang an für die Schuldenbremse stark gemacht, denn wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge. Generationengerechte Finanzen sind uns besonders wichtig, deshalb nehmen wir die Interessen sowohl der aktuellen als auch künftiger Generationen in den Blick. Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode hart für die Haushaltskonsolidierung gearbeitet und bewiesen, dass ein Verzicht auf neue Schulden möglich ist. Zugleich bringen wir mit der HESSENKASSE des Landes das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg, um die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin wirkungsvoll bei der Entschuldung zu unterstützen. All diese Maßnahmen zeigen: Wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie aktiv um.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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