• Steigerung der jährlichen Einzahlungen
  • Dynamisierung um jährlich zwei Prozent ab 2020
  • wirksamer Schutz vor Entnahme

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (Versorgungssicherungsgesetz) erklärte Jürgen Banzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen – dem ‚Alterssparbuch Hessen‘ – wird der Schritt zur Bildung eines dauerhaft bestehenden Kapitalstocks für die Versorgungsrücklage des Landes Hessen vollzogen.

Der demographische Wandel und der Anstieg der Lebenserwartung stellen uns vor vielfältige Herausforderungen, auch in finanzieller Hinsicht. Schon heute bilden die Personalausgaben den größten Ausgabenblock im Hessischen Landeshaushalt. Die Pensionslasten machen davon rund 30 Prozent aus und steigen in den kommenden Jahren überdurchschnittlich an. Wir stehen damit vor einer strukturellen Herausforderung im Landeshaushalt. Diese Aufgabe darf nicht alleine den kommenden Generationen überlassen werden – wir müssen schon heute Lösungen für morgen finden. Die Empfängerinnen und Empfänger der Versorgungsleistungen sollen weiterhin finanzielle Sicherheit haben, ohne dass sich dies zu Lasten unserer Kinder und Enkel auswirkt.

Schon seit Jahren wird daher in eine Versorgungsrücklage eingezahlt, um die kommenden Pensionslasten tragen zu können. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird dieses ‚Alterssparbuch‘ noch sicherer und zukunftsfester und vor allem finanziell besser ausgestattet.

Die verpflichtende Zuführung wird von derzeit 127 Millionen Euro auf 167 Millionen Euro gesteigert. Weiterhin wird dieser Betrag ab 2020 jährlich um zwei Prozent angehoben. Hinzukommen in Zukunft weitere, freiwillige Einzahlungen am Ende eines Haushaltsjahres. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Beschränkung der jährlichen Entnahmen aus dem Sondervermögen. Es darf nur das abgehoben werden, was an Erträgen erwirtschaftet wird und dies auch erst, wenn zehn Prozent der künftigen Lasten eingegangen sind. Dies wird voraussichtlich 2030 der Fall sein. Das Sondervermögen ist somit vor Zugriffen geschützt und kann seinem eigentlichen Zweck, nämlich der Sicherung der Versorgung, deutlich besser dienen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bietet daher eine überzeugende Antwort auf die schwierige Frage nach nachhaltiger und generationengerechter Politik. Wir haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet und Schulden abgebaut, sondern legen in guten Zeiten, Geld für zukünftige Verpflichtungen beiseite. Dies zeigt, dass wir uns um die Belange und die Interessen der jetzigen wie auch der kommenden Generation kümmern.“

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Jürgen Banzer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Staatsminister a.D.

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