• Strafbares Verhalten darf nicht völlig sanktionslos hingenommen werden

  • Verschiedene Maßnahmen sind vorgesehen

  • Einbeziehung von neutralen und allgemein anerkannten Akteuren ist eine Option

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion betreffend das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Tobias Utter:

„Viele soziale Medien haben sich zu Räumen entwickelt, in denen das Gesetz und das Recht, das unbestritten gilt, derzeit keine Anwendung findet. Dort wird gehetzt, dort wird beleidigt und dort wird Hass verbreitet – häufig anonym und daher meist ohne irgendeine Konsequenz für die Täter. Dabei haben die Betreiber von sozialen Medien ein Privileg. Anders als zum Beispiel Presseverlage haften sie nicht in vollem Umfang für die Inhalte, die über sie verbreitet werden. Das Telemediengesetz verlangt lediglich, dass rechtswidrige Inhalte unmittelbar gelöscht werden, sobald der Betreiber von ihnen Kenntnis erlangt. Unsere ernüchternde Erkenntnis ist aber, dass viele Plattformen dieser Forderung überhaupt nicht nachkommen.

Es ist ein komplizierter Prozess, bis selbst eindeutig rechtswidrige Aussagen entfernt werden. Die Meldeportale sind zu kompliziert, das Verfahren ist undurchsichtig und häufig gibt es niemanden, der am Ende als Ansprechpartner erreichbar ist. Hier entsteht der fatale Eindruck, dass strafbares Verhalten völlig sanktionslos hingenommen wird. Ich bin der festen Überzeugung: Diesen Zustand dürfen wir als Staat und als Gesetzgeber nicht länger dulden.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb verschiedene Maßnahmen vor: Es soll eine Berichtspflicht zum Umgang mit strafbaren Inhalten geben. Darüber hinaus soll es eine Verpflichtung zu einem wirksamen Beschwerdemanagement geben und ein Auskunftsanspruch der Opfer zu den Bestandsdaten der Täter. Ferner ist eine Bußgeldandrohung in empfindlicher Höhe bei Pflichtverstößen vorgesehen. Dies alles ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ob die Löschverpflichtung, die die sozialen Netzwerke in völliger Eigenregie umsetzen sollen, wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt abzuwarten. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es schon in verschiedenen Bereichen des Medienrechts die Einbeziehung von neutralen und allgemein anerkannten Akteuren gibt. Das können wir uns an dieser Stelle auch gut vorstellen.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist daher besonders wichtig: Wir müssen einen Mechanismus finden, der rechtswidrige Inhalte zielgenau erkennt und ebenso zielgenau beseitigt, ohne dass durch eine zu weit gehende Löschpraxis sozusagen in vorauseilendem Gehorsam die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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