Anlässlich des heute als Setzpunkt der CDU-Fraktion für die nächste Plenardebatte eingebrachten Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 19/4274) sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein wichtiger Schlag gegen die Islamistenszene in Deutschland und Hessen. Islamismus und Salafismus sind Geißeln unserer Zeit, gegen die wir mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats entschlossen vorgehen. Ich danke den engagierten Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Verfassungsschutz und unserem Innenminister Peter Beuth und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière für ihre erfolgreiche Arbeit. Wir wollen ein sicheres Hessen, in dem für Islamisten kein Platz ist. Allen muss klar sein: Islamismus gehört nicht zu unserem Land.

Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Islamismus. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits im Jahr 2014 mit der Gründung des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus die Blaupause für Präventions- und Interventionsmaßnahmen geliefert, die nun auch in anderen Ländern beginnen. Die Mittel dafür haben wir seitdem versechsfacht.

Neben der Prävention müssen wir selbstverständlich auch repressiv entschlossen gegen Islamisten vorgehen. Das Verbot zeigt, dass unser Rechtsstaat nicht wehrlos ist und dem Treiben von Islamisten nicht tatenlos zusieht. Damit machen wir Hessen verlässlich sicherer.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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