• Burka ist das Symbol eines radikalisierten Islam und wird an Schulen und im öffentlichen Dienst in Hessen nicht geduldet
  • Experten in Landtagsanhörung sehen Erlass des Kultusministeriums zum Burka-Verbot als zweckdienliche und ausreichende Rechtsgrundlage an
  • Populistischer Schaufensterantrag der FDP zeugt von Unkenntnis, Unzuverlässigkeit und Opportunismus

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Gesetzentwurf der FDP zu einem Vollverschleierungsverbot an den hessischen Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Der Gesetzentwurf der FDP zum Verbot der Vollverschleierung an Schulen scheint aus Populismus, dem Drang nach Aufmerksamkeit oder einfach nur aus blanker Unwissenheit und Unkenntnis über die tatsächliche Rechtslage formuliert worden zu sein. Die Anhörung im Hessischen Landtag hat jedenfalls unmissverständlich klargemacht, dass die parlamentarische Initiative der Freidemokraten bestenfalls als überflüssig erachtet werden kann.

Bereits im Jahr 2012 hat das Kultusministerium als Folge einer einschlägigen Regelung des Innenministeriums für den öffentlichen Dienst in einem Erlass geregelt, dass Schülerinnen eine religiöse Vollverschleierung mittels Burka oder Niqab untersagt ist. So heißt es in dem Erlass unmissverständlich: ‚Daher ist die Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht beispielsweise durch das Tragen einer Burka nicht mehr erkennbar ist, nicht zulässig.‘ Bis zum heutigen Tage existiert auch kein einziger Fall, der nicht auf der Grundlage dieser geltenden Rechtslage im Sinne der unstrittigen Absicht einer Verbannung der Burka aus den Schulen hat geregelt werden können. Dass der Erlass seinerzeit sogar unter einer FDP-Kultusministerin veröffentlicht wurde, spricht allerdings Bände über die wenig sachorientierten Intentionen des nunmehr von den Freidemokraten vorgelegten Gesetzentwurfes.

Inhaltlich hat sich CDU in dieser Frage schon immer durch eine entschlossene und unmissverständliche Haltung ausgezeichnet. So hat Ministerpräsident Volker Bouffier mehrfach betont: ‚Wir sind kein islamisches Land, wir wollen auch keines werden.‘ Die Burka ist das Symbol eines radikalisierten Islam, der sich gegen die christlich-abendländisch-humanistischen Werte der westlichen Zivilisation richtet. Eine offene Gesellschaft in einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen und eine gelungene Integration vertragen sich nicht mit einer Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, wie sie in Saudi-Arabien oder Afghanistan zur Staatsdoktrin gehört.

Die Union hat konsequent dafür gesorgt, dass Hessen bereits heute eine der strengsten Kleiderordnungen im öffentlichen Dienst vorzuweisen und im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot der Vollverschleierung ausgeschöpft hat. Von der gewohnt unzuverlässigen FDP lässt sich dies leider nicht behaupten: Als das Land Hessen auf Initiative der CDU im Tarifvertrag ein striktes Burkaverbot im öffentlichen Dienst verankert hat, wurde dies von den Freidemokraten noch als ‚Schnapsidee‘ abqualifiziert. Dass ausgerechnet die noch vor einem Jahr als vehementester Gegner eines Burka-Verbotes in der Öffentlichkeit auftretende FDP nun in einem eigenen Gesetzentwurf ein ohnehin längst bestehendes Verbot der Vollverschleierung an Schulen fordert, lässt diese Nebelkerzen-Initiative als unglaubwürdige Kehrtwende erscheinen, die in gewohnter FDP-Manier den nächsten Wahltermin oder die nächste Umfrage nicht lange überdauern wird.“

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Armin Schwarz

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