• Flexible Regelungen für familienfreundliche Arbeit
  • Stellenhebungen für Konrektoren an Grundschulen
  • Land Hessen bleibt attraktiver Arbeitgeber

Anlässlich der Verabschiedung des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes (2.DrÄndG) im hessischen Landtag erklärte der dienstrechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz:

„Wir haben mit dem Gesetz zur Änderung des Dienstrechtes weitere konkrete Änderungen zugunsten unserer Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter vorgenommen und kommen unserem Anspruch für familienfreundliche und zielgerichtete Politik nach.

Wir verbessern die Möglichkeiten, neben dem Beruf die Pflege naher Angehöriger zu übernehmen durch den Ausbau und die Flexibilisierung der bereits sehr weitreichenden und flexiblen Regelungen zur Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeit. Außerdem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Der soll mit einem entsprechenden Vorschuss verbunden werden, um die bessere Bewältigung des Lebensunterhalts während der (teilweisen) Freistellung zu ermöglichen. So wird die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf spürbar verbessert, denn das sind konkrete Veränderungen, die den Alltag der Menschen erreichen. Damit ist und bleibt das Land Hessen ein zeitgemäßer und attraktiver Arbeitgeber.
Ebenfalls im Sinne einer zeitgemäßen Anpassung sollen das Schriftformerfordernis im Hessischen Beamtengesetz (HBG), dort wo es nicht zwingend ist, durch die Möglichkeit einer elektronischen Mitteilung erweitert werden und auch im Beihilferecht die elektronische Antragsmöglichkeit installiert werden.

Schließlich wollen wir dem festzustellenden qualitativen und quantitativen Aufgabenzuwachs bei den Leitungsfunktionen im Grundschulbereich nach den entsprechenden Hebungen für die Rektoren – nun auch durch Stellenhebungen für die Konrektoren besoldungsrechtlich Rechnung tragen. Damit schaffen wir einen zusätzlichen Anreiz für die Übernahme von Leitungsfunktionen und bilden die Leistung unserer Beamtinnen und Beamten ab.

Angriffe auf Einsatzkräfte bekämpfen wir mit allen Mitteln – denn wir müssen die schützen, die tagtäglich für uns im Einsatz sind und ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Als deutliches und klares Signal der Wertschätzung verbessern wir die finanzielle Absicherung der Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen, durch die deutliche Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung. Hier verdoppeln wir die Zahlungen.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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