• Hessen steht vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit Gründung des Landes
  • Weitere Gesetzesentwürfe der Fraktionen wurden absprachegemäß eingereicht
  • Regierungsfraktionen verzichten auf weitere Vorschläge und unterstützen nur Änderungen, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden

Verfassungsänderungen werden diese Woche im Plenum beraten. Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, erklärte dazu:

„Hessen steht vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren. Die Mitglieder der Enquetekommission haben sich Ende November über 15 mögliche Änderungen verständigt, die noch in dieser Woche in erster Lesung im Landtag beraten werden. Darüber hinaus haben einzelne Fraktionen noch weitere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die in der Enquetekommission keine breite Unterstützung gefunden haben. Dies war so angekündigt und steht selbstverständlich jeder Fraktion frei. Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den Beratungen immer klargemacht, dass sie auf weitere eigene Vorschläge verzichten und nur solche Vorschläge unterstützen, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden.

Wir freuen uns darüber, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt.

Ein zentrales Anliegen der CDU wurde einhellig unterstützt: Die Förderung des Ehrenamtes soll als neues Staatsziel erstmals Verfassungsrang bekommen. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden.

Auf Initiative der CDU soll ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden – gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Nur die CDU und die beiden Kirchen setzen sich für die Aufnahme eines Gottesbezuges in einer neuen Präambel ein. Nach unseren Vorstellungen sollte der Vortext künftig mit „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens…“ beginnen. Alle anderen Fraktionen lehnen diesen Vorschlag aber leider ab, obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon immer einen Gottesbezug enthielt.

Die Bürger werden direkt über diese Vorschläge entscheiden können. Über alle Verfassungsänderungen, die im Landtag eine Mehrheit finden, findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl stattfinden.“

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