• Regierungskoalition wird im Rahmen eines hessischen Versammlungsgesetzes eine durchdachte Regelung vorlegen
  • Rechtssicherheit geht vor Symbolpolitik

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Linken für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangereren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch im Hessischen Landtag erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz:

„Der Schutz ungeborenen Lebens ist für uns eine besondere Verpflichtung. Deshalb sollen schwangere Frauen in Konfliktsituationen unbürokratische Beratung und Information über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch erhalten. Frauen in einer Konfliktlage müssen vor Einschüchterungen und Diskriminierungen geschützt werden. Wir werden deshalb – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Versammlungsgesetz für Hessen erarbeiten und in diesem Zusammenhang prüfen, wie der diskriminierungsfreie Zugang zu den Beratungsstellen durch eine landesrechtliche Regelung gestärkt werden kann. Unser Ziel ist eine gut durchdachte, rechtssichere Lösung für den Schutz der Frauen auf der einen und die Wahrung des Versammlungs- und demonstrationsrechtes auf der anderen Seite.

Um dieses Ziel zu erreichen, hilft keine vorschnelle Symbolpolitik. Vielmehr ist, ein verantwortungsvoller und verlässlicher Interessenausgleich gefragt, der auch vor Gerichten bestand hat. Dem fühlt sich die CDU verpflichtet. Der Gesetzentwurf der Linken wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes, diesen Punkt isoliert zu regeln. Die Formulierungen gehen auch zu weit und sind im Einzelfall nicht eindeutig. Wann eine Demonstration nur ‚vorbeizieht‘ und wo genau die 150 Meter beginnen und aufhören, erschließt sich im Hinblick auf die Rechtssicherheit für alle Beteiligten jedenfalls nicht. Bannmeilen sind bislang nur zum Schutz von Parlamenten und Gerichten für verfassungsmäßig erachtet worden. Eine generelle Ausweitung dieses Institutes auf alle Arztpraxen und Kliniken die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wäre eine sehr weitgehende Beschränkung der Versammlungsfreiheit und aus verfassungsrechtlicher Sicht kaum zu rechtfertigen.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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