• Bedrohung durch Islamistischen Terrorismus besteht weiter
  • Gewaltbereitschaft steigt links und rechts
  • Verfassungsschutz wird kontinuierlich gestärkt
  • Noch mehr Investitionen in Prävention

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Herrn Robert Schäfer, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Wir stehen vor großen Herausforderungen in der inneren Sicherheit. Die Bedrohungen von links, von rechts und aus dem religiösen Extremismus werden nicht geringer. Umso wichtiger ist ein starker und handlungsfähiger Verfassungsschutz. Er ist integraler Baustein eines soliden Sicherheitsfundaments.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz im vergangenen Jahr und der in Würzburg haben nochmal gezeigt, dass der islamistische Terrorismus ein Schwerpunkt unserer Sicherheitsarbeit bleiben muss. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Und die Zahlen zeigen, dass die Bedrohung weiterhin hoch ist. Das LfV rechnet 4.170 (2015: 4.150) Personen und 62 (2015: 54) Straf- und Gewalttaten im Jahr 2016 dem islamistischen Spektrum zu.

Auch im Bereich des Rechtsextremismus ist die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 400 im Jahr 2015 auf 650 Personen im Jahr 2016 angestiegen. Insbesondere Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Hessen machen uns Sorgen und werden wir nicht tolerieren. Daneben müssen Gruppen wie die „Old School Society“ und die „Gruppe Freital“, genauso beobachtet werden, wie die Reichsbürgerszene und die Identitäre Bewegung.

Auf der anderen Seite haben die Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezeigt, wie wichtig es ist auch den Linksextremismus im Auge zu behalten. Wie schon 2015 am Rande der EZB-Eröffnung scheint die Hemmschwelle für Gewaltanwendung weiter zu sinken, wenn kriminelle Extremisten in völliger Verrohung gegen Polizisten vorgehen.

Der Rechtsstaat toleriert keine Art von Extremismus und wehrt sich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eines wehrhaften Staates. Ich bedanke mich – stellvertretend für die vielen tatkräftigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - bei dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und bin froh, dass wir uns in Hessen auf einen starken Verfassungsschutz verlassen können.

Damit das auch in Zukunft so bleibt sorgen wir vor: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist stärker operativ ausgerichtet worden und wächst bis 2019 auf eine nie dagewesene Größe von rund 370 Planstellen an (vgl. 2014 = 254,5; 2000 = 182). Damit ist es das größte LfV aller Zeiten in Hessen.

Auch in die Extremismusprävention investieren wir weiterhin: Die Fördersumme für die Extremismus-Prävention wird kontinuierlich ausgebaut: 2015 waren es rund 1,3 Millionen Euro, 2016 schon rund 4,2 Millionen Euro und dieses Jahr sind es rund 4,5 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt 2018/ 2019 sieht sogar rund 5,7 Millionen Euro vor.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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