In der heutigen Plenardebatte zum Verfassungsschutz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungsschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Hessen hat frühzeitig damit begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen Mordserie des sogenannten NSU die Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Hessen einen hohen Stellenwert. Bereits im Jahr 2008 haben wir das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Wichtige Verbesserungen haben sich aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ ergeben. Beispielsweise wurden spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Anfang 2013 wurde ein neues Personalentwicklungskonzept gestaltet, das für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vorsieht, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren.

Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) geprüft und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte unabhängige und überparteilich besetzte Expertenkommission hat der Landesregierung bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.

Außerdem haben wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das hilft, den Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten, um in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungen insbesondere auch durch Islamisten an Schlagkraft zu gewinnen.

Im Oktober 2014 haben die Koalitionsfraktionen öffentlich zwei Gesetzentwürfe vorgestellt, die unsere damaligen Überlegungen für gesetzgeberische Reformen widerspiegelten. Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Expertenkommission wurden die Gesetzentwürfe damals nicht in den Gang der parlamentarischen Beratungen gegeben. Die Expertenkommission hat uns wichtige Hinweise gegeben. Außerdem hat sich zwischen der Vorstellung der Gesetzentwürfe und während der Arbeit der Expertenkommission die Rechtslage auch im Bund verändert. Das alles muss sorgsam bedacht und ausgewertet werden. Daran arbeiten wir. Gesetzliche Veränderungen der Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzes taugen – gerade in Zeiten hoher Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen – nicht für Schnellschüsse und billige politische Spielchen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist ein zu ernstes Thema, als dass dort Platz für parteipolitische Polemik der Opposition wäre.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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