In der heutigen Plenardebatte zum sogenannten Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sagte heute Christian Heinz, beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„In das Beamtenverhältnis dürfen nur Personen berufen werden, die jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen eintreten. Beamtinnen und Beamte müssen das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen. Durch die Überprüfung der Verfassungstreue konnte in Anwendung des Radikalenerlasses in den 1970er Jahren erfolgreich verhindert werden, dass Extremisten und Feinde der Demokratie den Weg in Staat und Verwaltung fanden. Wir stehen auch heute vor Herausforderungen, unzureichende Verfassungstreue zu erkennen. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus bedrohen unsere Freiheit. Die wehrhafte Demokratie bleibt dabei auch künftig auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen.

Als sich 1972 Bund und Länder gemeinsam der Grundlagen des Beamtentums und einer Tätigkeit im öffentlichen Diensts in sogenannten Radikalenerlassen vergewisserten, sahen sie sich großen Herausforderungen gegenüber: Die sogenannte Rote Armee Fraktion überzog mit ihrem linksextremistischen Terror die Republik. Sie konnte dabei auf ein weitreichendes Umfeld von Sympathisanten und Unterstützern zählen. Kommunisten und linksextremistische Sektierer träumten davon, die freiheitlich-demokratische Ordnung der jungen Bundesrepublik zu überwinden und setzten an zur Tat. Nach dem Verbot der verfassungsfeindlichen KPD entstanden neue Parteien und Gruppierungen wie die DKP, in denen sich der extremistische Widerstand gegen Demokratie und Freiheit sammelte. Gleichzeitig hatte auch die rechtsextremistische NPD Wahlerfolge erzielt. Die Demokratie in der Zange von Kommunisten und Nationalsozialisten, das durfte nach den Erfahrungen der Weimarer Republik nicht erneut zum Zusammenbruch der Republik führen.

In dieser Lage war die systematische Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst und aktiven Beamtinnen und Beamten ein wichtiges Instrument, um Verfassungsfeinde aus Staat und Verwaltung fernzuhalten. Daran gibt es auch aus heutiger Sicht keinen Zweifel. Allen Versuchen der Linkspartei, die Geschichte des Radikalenerlasses in eine Geschichte des Unrechts umzudeuten, treten wir entgegen. Extremisten, Feinde von Rechtsstaat und Freiheit, Sympathisanten demokratiefeindlichen Gedankenguts dürfen nicht im Nachhinein zu Opfern stilisiert werden. Es war richtig, dass deren Eintritt oder Fortwirken im öffentlichen Dienst damals in vielen Fällen erfolgreich verhindert werden konnte.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Radikalenerlass wurden im Wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 22. 5. 1975) und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidung vom 26. 9. 1995) verworfen. Richtig ist zugleich, dass sich in bestimmten Fällen Verwaltungsentscheidungen, die zur Ablehnung von Bewerbern oder ihre Entfernung aus dem öffentlichen Dienst führten, als rechtswidrig erwiesen. Zu einer Pauschalkritik am Radikalenerlass und an der Prüfung der Verfassungstreue taugen diese Fälle jedenfalls nicht.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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