Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main mit Blick auf den Riederwaldtunnel und die A 661 sowie der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) waren Gegenstand der Plenardebatte am heutigen Donnerstag. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 19/4327). Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Um die Herausforderungen an die Verkehrsinfrastruktur im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu lösen, muss die Straßen- und Schieneninfrastruktur erhalten, ausgebaut sowie deren Qualität verbessert werden. Die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für den ÖPNV in Hessen, die Rekordinvestitionen der letzten Jahre in den Erhalt der Straßeninfrastruktur sowie der bedarfsgerechte Ausbau von Schienenwegen und Straßen tragen dazu bei, den Engpässen auf Verkehrswegen durch den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu begegnen.

Der Riederwaldtunnel wird die bauliche Lücke zwischen der nach Osten führenden A 66 und der innerstädtischen A 661 schließen. Durch diesen Lückenschluss der A 66 mit dem Bau des Tunnels werden viele Bewohner profitieren. Die städtischen Straßen im Osten Frankfurts und insbesondere die Straße „Am Erlenbruch“ werden dann in erheblichem Umfang von Lärm und Abgasen entlastet und damit die Wohnqualität des Stadtquartieres spürbar verbessert. Gleichzeitig wird sich auch für die Berufspendler eine Verbesserung auf dem Straßennetz einstellen

Die Verschiebung des Baubeginns für den Riederwaldtunnel ist vor diesem Hintergrund ohne jeden Zweifel ärgerlich. Statt im Jahr 2016 werden die Arbeiten frühestens Ende 2017 beginnen können – eine weitere Verzögerung bei einem Projekt, dessen Planfeststellungsbeschluss nach Jahrzehnten der Planung – der erste Vorschlag stammt aus dem Jahr 1974 – 2007 endlich unterschrieben werden konnte. Rechtssicherheit geht aber vor, um nicht neuen Klagen eine Angriffsfläche zu bieten. Daher war es vor dem Hintergrund der deutlich erhöhten Bevölkerungsprognose für das Jahr 2030 richtig, die noch laufenden Planänderungsverfahren, etwa zu technischen Details des Tunnelbauwerks, neu zu gliedern und die wesentlichen Änderungen in zwei Verfahren mit öffentlicher Auslegung zusammenzufassen. Wichtig ist, dass das Gesamtvorhaben weiter mit Hochdruck fortgesetzt wird. Wir werden nicht auf halbem Wege stehenbleiben.

Die Einstufung der A 661 in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Frankfurt ärgerlich. Die Höherstufung der A 3 Anschlussstelle Hanau - Kreuz Offenbach sowie die Einstufung der A 5 Bad Homburger Kreuz - Frankfurter Kreuz in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ kann jedoch im Gegenzug dazu beitragen, eine Bündelung der Verkehre zu erreichen und für die anwachsenden Verkehrsströme schnell Lösungen zu schaffen. Dies liegt auch im Interesse der Rhein-Main-Region. Gleichzeitig bleibt bei der A 661 die Möglichkeit bestehen, die Maßnahme bei einem zukünftig stärker anwachsenden Verkehrsaufkommen zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuentwickeln.“

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Ulrich Caspar MdL

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