Die Absicherung von Feuerwehrleuten im Einsatz durch Heckwarnleuchten war heute Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtages. Die Regierungsfraktionen hatten zur Beratung einen eigenen Antrag hierzu eingebracht (Drs. 19/4376). Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Feuerwehrleute haben bei ihrer oft gefährlichen Tätigkeit im Dienste der Allgemeinheit einen Anspruch auf größtmöglichen Schutz. Dazu gehört insbesondere eine wirksame Sicherung von Feuerwehrleuten im Einsatz. Die 2013 erfolgte Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch den Bund hat dies jedoch erschwert und bisherigen Ausnahmeregelungen der Länder die Grundlage entzogen.

Den Feuerwehren muss es erlaubt sein, nach eigenem Ermessen beispielsweise fahrbare Absperrtafeln mit Richtungspfeilen einsetzen zu dürfen, um bei Verkehrsunfällen bis zum Eintreffen der Polizei andere Verkehrsteilnehmer um den Einsatzbereich herum zu lenken. Das leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen.

Da eine zeitnahe Änderung der Rechtslage auf Bundesebene nicht zu erwarten ist, begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landesregierung bereits an einer pragmatischen Lösung zum Schutz der Feuerwehrleute im Einsatz arbeitet.

Noch im Spätsommer 2016 hatte Hessen den Bund im Übrigen auf das Anliegen der Feuerwehren hingewiesen, zumal der Einsatz von Signalpfeilen durch die Feuerwehr zu keinen bekannten Problemen geführt hat. Die in Hessen stationierten Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr müssen jedoch ihre lichttechnischen Einrichtungen, die aufgrund der Ausnahmegenehmigung erlaubt worden waren, nicht zurückbauen und genießen Bestandsschutz.“

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