Anlässlich der Vernehmung von Zeugen aus dem Hessischen Innenministerium erklärte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Holger Bellino:

„Die Zeugen Sievers und Hannappel wurden intensiv zu den damaligen Abläufen rund um die Sperrerklärung befragt. Beide Zeugen schilderten einen kooperativen Umgang zwischen Ermittlungsbehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Der Zeuge Hannappel stellte die Abläufe um das Zustandekommen der Sperrerklärung sehr klar dar, wie es auch durch die Aktenlage gedeckt ist. So wurde die Sperrerklärung erlassen als klar war, dass selbst nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht von einem relevanten Erkenntnisgewinn durch die direkte Vernehmung der Quellen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus ausgegangen wurde und die Vernehmung lediglich dem aktenmäßigen Abschluss einer bereits abgeklärten Spur dienen sollte. Auch bestätigte der Zeuge in Übereinstimmung mit den Aussagen anderer Zeugen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft vor dem Erlass der Sperrerklärung nochmal aufgefordert worden war, das konkrete Ermittlungsziel der direkten Befragung darzulegen, dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen ist.

Die große Bedeutung der V-Leute bewertete der Zeuge Hannappel ebenfalls in Übereinstimmung mit vorausgehenden Zeugen. Einen entsprechenden Vorhalt der Aussage des Zeugen Eisvogel aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte er. Der Zeuge Eisvogel hatte ausgeführt, dass es sich bei den zu schützenden Quellen um solche handelte, die unter anderem aus einer ‚Brutstätte für reisewillige Dschihadisten‘ berichteten und das die Abschaltung einer solchen Quelle ‚hart an der professionellen Unverantwortlichkeit‘ gewesen wäre.

Der Zeuge Hannappel sagte in diesem Zusammenhang zusätzlich aus, dass nur die hessischen Behörden Quellen in diesem Bereich hatten. Somit wäre der Verfassungsschutz insgesamt bei Abschaltung dieser Quellen in einem relevanten Gebiet über einen langen Zeitraum blind im Bereich des islamistischen Terrorismus gewesen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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