Zum heute öffentlich gewordene Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel, mit dem Unternehmen K+S in engen Grenzen eine weitere Versenkung von Abwässern bis 2021 gestattet wird, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die zugesagte letztmalige Verlängerung der Versenkerlaubnis bis 2021 heute ergehen konnte. Mit der genehmigten Versenkung und den ergänzenden Maßnahmen des Unternehmens, die wir in den letzten Monaten bereits umgesetzt oder eingeleitet haben, sind die Entsorgung und damit auch die Produktion auf lange Zeit gesichert. Damit haben das Unternehmen und die vielen tausend Mitarbeiter – nach einer langen und schwierigen Zeit der Unsicherheit – vor allem Zukunfts- und Planungssicherheit und der Bergbau in Nord- und Osthessen hat eine langfristige, sichere und gute Zukunft. Damit halten wir unsere Zusagen an K+S und vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Unser Ziel ist es, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten und gleichzeitig Schritte zu einer Verbesserung des Umweltschutzes zu erreichen. Auf diesem Weg ist der heutige Bescheid ein Meilenstein. Er setzt enge Grenzen, die zum Schutz des Grundwassers unumgänglich und erforderlich sind. Vor allem aber definiert er einen Weg, um 2021 aus der Versenkung auszusteigen und dann ausreichend Entsorgungswege verfügbar zu haben. Als Land werden wir das Unternehmen dabei begleiten und uns auch künftig für eine wirtschaftliche und umweltschonende Kaliproduktion einsetzen. Mit dem modifizierten Vier-Phasen-Plan und dem Masterplan Salz haben wir Perspektiven und Wege erarbeitet. Die Versenkgenehmigung war dabei ein wesentlicher Schlüssel dafür, diese Tür zu einer langfristig umweltfreundlichen Produktion zu öffnen. K+S ist nun aufgefordert, die Entsorgung der Produktions- und Haldenabwässer auf eine langfristig tragfähige, umweltschonende und wirtschaftliche Basis zu stellen.

Dieser Bescheid war für alle Beteiligten mit sehr viel Arbeit und einer schwierigen Kompromissfindung verbunden. Umso mehr gilt mein Dank allen die daran mitgewirkt haben, allen voran Umweltministerin Priska Hinz. Gut, dass trotz der Quertreiberei aus der SPD nun noch vor Weihnachten ein Bescheid ergehen konnte.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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