• Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses gelten für alle Airlines
  • Überprüfung auf eine Ordnungswidrigkeit richtige Entscheidung
  • Erhöhung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte in den Blick nehmen

Die Zahl der verspäteten Ryanair-Landungen nach 23:00 Uhr hat mit der Umstellung auf den Sommerflugplan erneut deutlich zugenommen. Das Verkehrsministerium hat vor diesem Hintergrund bereits im vergangenen Monat die Überprüfung der Verspätungslandungen auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt/Main angestoßen. In der heutigen Landtagsdebatte hierzu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Angesichts von 40 Prozent Marktanteil der Low-Cost-Carrier am europäische Luftverkehr ist die unternehmerische Entscheidung der Fraport AG, dieses Segment auch am Flughafen Frankfurt/Main ausbauen zu wollen, nachvollziehbar. Auch wenn wir die Arbeitspraxis von Ryanair in Teilen durchaus kritisch betrachten, erfüllt die Airline alle notwendigen Genehmigungsanforderungen für den Flugbetrieb.

Eine der zentralen Anforderungen hier am Standort Hessen sind für alle Luftverkehrsgesellschaften jedoch die Betriebsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Dahinter kann und wird es kein Zurück geben. Wie jede Airline muss daher auch Ryanair seine Umläufe so organisieren, dass es nicht zu Landungen nach 23:00 Uhr kommt. Im Januar 2018 gingen 70 Prozent der Verspätungslandungen auf die irische Gesellschaft zurück, in der ersten Woche des Sommerflugplans Ende März wiederum 63 Prozent.

Das ist ebenso inakzeptabel wie unnötig! Es muss geprüft werden, ob bereits durch die Flugplangestaltung die Verletzung der 23:00 Uhr-Grenze billigend in Kauf genommen wird. Daher ist es richtig, dass das Verkehrsministerium die Überprüfung der Verspätungslandungen durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf das eventuelle Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Nachtflugbeschränkungen angestoßen hat.

Natürlich kann es durch Wetterereignisse oder durch den dichten Flugverkehr im Luftraum über Europa immer wieder mal zu verspäteten Landungen kommen. Angesichts der Häufung von verspäteten Landungen ist es jedoch erforderlich, auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Fraport AG ist deshalb gefordert, die Spreizung der lärmabhängigen Entgelte weiterzuentwickeln. Sollte sich die Situation nicht verbessern, muss die derzeitige Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen verändert werden und – soweit rechtlich möglich – eine weitere spürbare Gebührenanhebung für alle Landungen nach 23:00 Uhr erfolgen. Wenn Regelverstöße überhandnehmen, muss die Entgeltordnung an dieser Stelle eine Antwort geben.

Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung, beispielsweise durch Einführung einer Lärmobergrenze, bleibt für uns eine Daueraufgabe, der wir uns weiterhin stellen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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