Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte heute:

„Videosicherheitstechnik ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Sie kann bestenfalls beitragen, Kriminelle abzuschrecken. Und dort, wo sich Täter trotz Aufzeichnungen nicht von Taten abhalten lassen, gelingt es mit Hilfe moderner Sicherheitstechnik sicherer und schneller, Straftäter dingfest zu machen, als dies ohne Videoüberwachung möglich wäre. Die schnelle Aufklärung von Straftaten, die Überführung von Tätern und ihre konsequente Bestrafung sind wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen, für das Vertrauen der Menschen in den Staat und für die Anerkennung seines Gewaltmonopols.

Ich erinnere an die unerträglichen Schläger in der Berliner U-Bahn vor wenigen Wochen. Erst die Veröffentlichung der Videobilder erzeugte den Fahndungsdruck, der dazu führte, dass sich die Täter schließlich stellten. Die Reiseroute des islamistischen Weihnachtsmarktattentäters quer durch Europa konnte wesentlich durch Videoaufzeichnungen rekonstruiert werden – ein wichtiger Schlüssel, die genauen Umstände der menschenverachtenden Tat aufzuklären, etwaige Unterstützer ausfindig zu machen und damit letztlich auch potentielle weitere Taten zu verhindern.

Auch die Silvesternacht in Köln 2015 hat gezeigt, dass Straftaten durch Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten. Leider ist sie auch ein Beleg dafür, wie eine zögerliche und falsche Politik, die den Einsatz von Videosicherheitstechnik einseitig verteufelt, ein Mehr an Sicherheit verhindert. Politik muss nicht nur dafür einstehen, was sie tut, sondern auch, was sie an sinnvollen Maßnahmen für die Sicherheit unterlässt.

In Hessen hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung daher konsequent auf Videosicherheitstechnik gesetzt. Schon im Jahr 2000 haben wir die Befugnis zur offenen Videoüberwachung im Gesetz verankert und seitdem die gesetzlichen Grundlagen konsequent weiterentwickelt, um die Möglichkeiten der Videoüberwachung für die Sicherheit effizient auszunutzen. Die Erfolge geben uns recht. Das Zerrbild, die Videoüberwachung führe in einen Überwachungsstaat, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun und geht an dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Eine Million Euro haben wir im Haushalt 2017 zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit in den Kommunen die Videosicherheitstechnik auf öffentlichen Wegen und Plätzen modernisiert und ausgeweitet werden kann. Insgesamt stehen dafür in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben das schon lange vor den jüngsten schrecklichen Attentaten auf den Weg gebracht und beschlossen, weil wir um den Nutzen guter Videosicherheitstechnik wissen.

Diese Maßnahmen sind eingebettet in eine Gesamtstrategie für mehr Sicherheit, zu der eine erhebliche Aufstockung der Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ebenso gehört wie die Verbesserung von Ausrüstung und Strukturen.

Mehr Polizei, mehr Ausrüstung, mehr Videoüberwachung, im Übrigen auch eine stetige Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen – das gehört zusammen, und das tun wir. Es wäre daher töricht, die Sinnhaftigkeit guter Videoüberwachung durch die unbestrittene Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden zu relativieren.

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