• Immobilienverkäufe LEO waren seinerzeit ein gutes Geschäft
  • Kosten für Sanierung des ehemaligen Sozialministeriums waren lange bekannt
  • Wahlkampfgetöse der Opposition

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde der Linken zu Verkauf und Rückmietung des Gebäudes des Sozialministeriums erklärte die Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Die Opposition versucht mal wieder zu skandalisieren wo es keinen Skandal gibt. Schaut man sich die Fakten an, so bleibt davon wenig übrig: In den Jahren 2004 bis 2006 konnte das Land Hessen durch die Immobiliengeschäfte LEO 0 bis LEO 2 über zwei Milliarden Euro einnehmen. Zum damaligen Zeitpunkt hat das Land die Alternativen „Verkauf und zurückmieten“ oder „Verbleib im Landeseigentum“ geprüft und berechnet. Das Ergebnis war eindeutig: aus damaliger Sicht war die Alternative „Verkauf und zurückmieten“ deutlich günstiger als die Alternative „Verbleib in Landeseigentum“. Auch der Landesrechnungshof hat die Berechnungen anerkannt.

Viele Experten haben dem damaligen Finanzminister Weimar attestiert und ihn sogar dazu beglückwünscht, dass der Verkaufszeitpunkt nahezu ideal gewählt wurde, da in diesen Jahren viele Investoren auf der Suche nach Anlageobjekten waren. So waren auch die außerordentlich hohen Verkaufspreise zu erzielen.

Die heutige Aktuelle Stunde ist vor allem durch die Diskussion über den ehemaligen Standort des Sozialministeriums in der Dostojewskistraße entstanden. Es ist richtig, dass aufgrund umfangreicher energetischer Sanierungen, die bei der Herrichtung des Gebäudes für einen neuen Nutzer nun zusätzlich vorgesehen sind, Ausgaben von 19 statt ursprünglich drei Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Summe ist den Abgeordneten jedoch schon lange bekannt, war sie doch bereits im Haushalt 2017 zum ersten Mal veranschlagt. Auch im Haushalt 2018/2019 ist sie aufgeführt. In den Haushaltsberatungen hat sich allerdings niemand daran gestört, jedenfalls gab es dazu keine Ausführungen oder gar Kritik.

Auch der Vorwurf des derzeitigen Leerstandes in der Dostojewskistraße zielt ins Leere. Das es je nach Zustand der Immobilie aufgrund der Dauer der Nutzung zu Herrichtungs- und Sanierungsmaßnahmen kommen kann, bevor ein neuer Nutzer einzieht ist ein völlig normaler Vorgang. Unabhängig von der Situation in der Dostojewskistraße ist der Leerstand in den LEO-Immobilien unterdurchschnittlich gering.

Fazit: Der Verkauf der Landesimmobilien war ein gutes Geschäft. Die angeblichen doppelten Mietkosten sind aufgrund der Sanierungen nichts Außergewöhnliches und die Kosten, die nun skandalisiert werden, sind begründet und schon seit 2016 bekannt. Jetzt, wo die Landtagswahl näher rückt, sucht die Opposition scheinbar verzweifelt nach Themen oder Skandalen um diese zu platzieren. Dies wird jedoch nicht gelingen.“

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