Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden haben beim 3. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage beraten. Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen in Künzell im Landkreis Fulda bildeten die Situation vor der Bundestagswahl sowie die aktuellen Herausforderungen für Hessen und Deutschland vor allem im Bereich der inneren Sicherheit. Dazu verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller Erklärung“. Zudem zogen die Teilnehmer eine Bilanz für die ersten drei Jahre der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land. Als Gast begrüßten die 130 Teilnehmer die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, die über die Aufstellung der Bundeswehr angesichts der geostrategischen Herausforderungen und die Situation der Nato nach der US-Präsidentenwahl informierte.

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte nach dem Künzeller Treffen:

„Die CDU ist der verlässliche Motor für Sicherheit und Wohlstand in unruhigen Zeiten. Der Ausgang der US-Präsidentenwahl, das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Putin, die Terrorgefahr in Deutschland und die Sorgen der Bevölkerung angesichts der Flüchtlinge, die aus anderen Kulturkreisen in unser Land gekommen sind - all das beschäftigt die Menschen in unserem Land und sorgt für Verunsicherung. Auch der Zulauf zu extrem rechten und linken Parteien sowie islamistischen Gruppen besorgt uns. Verbalen Brandstiftern auf der Rednerbühne und in den sozialen Netzwerken sagen wir deshalb entschlossen den Kampf an.

Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst. Wir arbeiten engagiert an Lösungen in Hessen, Deutschland und Europa. Mit uns gibt es bei allen Fragen der Sicherheit, aber auch des respektvollen Umgangs, keinen Rabatt, ganz gleich aus welcher Richtung dagegen verstoßen wird. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament unserer Heimat, die wir bewahren wollen. Es ist die Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Die CDU gibt die notwendigen Antworten auf die erhöhte Bedrohungslage und sie ist und bleibt die Partei der Sicherheit.

Hessen geht es so gut wie nie. Die Kraft unseres Landes liegt in der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Die hessische Wirtschaft ist gesund, noch nie gab es so viele Beschäftigte und noch nie war die Arbeitslosigkeit so niedrig wie heute. Die Bürgerinnen und Bürger haben reale Einkommenszuwächse und die jungen Menschen in unserem Land haben die besten Zukunftschancen. Auch zukünftig soll jeder die Chance haben, durch Bildung und Arbeit ein gutes Leben zu führen. Wer es aus eigener Kraft trotz Anstrengung nicht schafft seinen Weg erfolgreich zu gehen, kann sich auch zukünftig auf unsere aktive Solidarität verlassen. Unser wehrhafter Staat sorgt verlässlich für Sicherheit. Seit 1999 trägt die CDU in Hessen Regierungsverantwortung. Seit über 17 Jahren arbeiten wir hart daran, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit es den Menschen gut geht. Wir haben die Weichen richtig gestellt, und wir nehmen neue Herausforderungen entschlossen an. Wir wollen die Zukunft gestalten, die Erfolgsgeschichte Hessens auf der Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung und der deutschen Leitkultur fortschreiben und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand wahren und Innovationen vorantreiben. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst. Verlässlich und entschlossen werden wir weiterhin das für richtig Erkannte auch gegen Widerstand durchsetzen. Unsere Politik richtet sich dabei an die gesamte Bevölkerung. Wir sind eine wirkliche Volkspartei. Wir kümmern uns um alle; Junge wie Alte, sozial Schwache wie Leistungsstarke, Arbeiter, Angestellte und Beamte wie Freiberufler und Unternehmer, Akademiker wie Nichtakademiker. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, eine Bilanz nach drei Jahren der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate:

„Hessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert. Wir können nach drei Jahren schwarz-grüner Koalition eine beeindruckende Zwischenbilanz vorweisen. Sicherheit, Bildung, Wohnungen und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Wir sind heute einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Auf diese Ergebnisse dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Hessen ist heute ein starkes Land. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und die Werte unserer Heimat bewahren. Daran arbeiten wir weiterhin erfolgreich, vertrauensvoll und professionell mit den GRÜNEN.

Gleichzeitig werden wir mit Blick auf den Landtagswahlkampf auch die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten und deutlich machen, was CDU pur bedeutet. Wir haben die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte vorangetrieben: Der Flughafen Frankfurt bleibt durch die Erweiterung der wirtschaftliche Motor der Rhein-Main-Region und der Airport Kassel hat nun mit einem renommierten Reiseveranstalter gute Erfolgsaussichten. Mit dem von Ausbau von A 44 und A 49 wachsen Mittel- und Nordhessen weiter zusammen. All das schafft und sichert Arbeitsplätze. Auch die vereinbarte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz macht deutlich, dass wir dem Bereich der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen. Bei der Energiewende werden wir darauf achten, dass sich der Anstieg der Energiekosten und die Auswirkungen der Windkraftnutzung auf die Landschaft in Grenzen halten. Als Union setzen wir uns zudem weiter für ein gegliedertes und an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Schulsystem ein, das die Schülerinnen und Schüler aller Bildungsgänge gleichermaßen im Blick hat. Die Menschen dürfen darauf vertrauen: Unter CDU-Führung wird Hessen auch in Zukunft verlässlich und erfolgreich regiert.“

Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, befasste sich mit der Situation vor der Bundestagswahl, vor allem den Einsatz für den Finanzplatz Frankfurt:

„Die Bundesregierung unterstützt Bestrebungen, den Finanzplatz Frankfurt weiter auszubauen und noch attraktiver zu machen. Hierzu führen wir eine Vielzahl von Gesprächen mit Finanzmarktakteuren, die insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit künftig von Frankfurt aus agieren wollen. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: Die hessische Metropole bietet höchst attraktive Voraussetzungen für die Ansiedlung von Finanzunternehmen und –institutionen. Frankfurt ist ohne Zweifel einer der führenden Finanzplätze Europas. Wir haben hier nicht nur wichtige europäische und nationale Behörden wie die EZB, die Bundesbank, die europäische Versicherungsaufsicht und die BaFin, sondern auch eine der größten Börsen für Wertpapiere der Welt - die Frankfurter Börse. Darüber hinaus bietet das Land Hessen viele weitere positive Standortfaktoren wie etwa eine leistungsfähige Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung, hohe Lebensqualität und nicht zuletzt erstklassige international ausgerichtete Bildungs- und Forschungseinrichtungen.“

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die Parteiarbeit im Jahr der Bundestagswahl:

„Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Die Menschen haben die Wahl zwischen einem ideologischen Linksbündnis oder sachlicher, solider und erfolgreicher Politik unter Führung der Union. Wir werden mit aller Kraft gemeinsam mit der Bundeskanzlerin für ein erfolgreiches Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen. Im Bundestagswahlkampf 2017 wird sich die CDU auf harte Attacken von verschiedenen Seiten einstellen müssen. Dagegen gilt es sich zu wappnen – mit einer gründlichen Analyse und einer guten Information unserer Wahlkämpfer vor Ort. Im Wahlkampf werden wir verstärkt auf das Internet, aber vor allem auch auf das direkte Gespräch setzen. Hierfür haben CDU und Junge Union gemeinsam den neuen Kampagnenservice ‚connect17‘ ins Leben gerufen. Die Kandidaten und Wahlkämpfer in den Wahlkreisen sollen so neue und umfangreiche Serviceangebote im Bereich Mobilisierung, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, digitale Kampagnenplanung und soziale Medien erhalten. Als CDU Hessen werden wir dieses Angebot aktiv nutzen und vor Ort umsetzen.“

 

Im Anhang finden Sie die „Künzeller Erklärung“ der CDU Hessen!

 

Aktuelle Bilder,die Sie für Ihre Berichterstattung verwenden können, finden Sie hier: http://cdulink.de/cdukt17

 

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